Über Wahlkampf auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Pflegt euch doch selbst

Nora Hachenburg

Die Dreistigkeit der Herrschenden und ihrer Parteien – gleich welcher Farbe – im Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitssystems und allen voran der Pflege geht auf keine Kuhhaut mehr. Extreme Missstände in der Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern und negative Auswirkungen auf alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind seit Jahrzehnten bekannt. Und sie werden stetig schlimmer. Mit der Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern und dem gewollten Wettbewerb zwischen Altenheimbetreibern wurden diese beiden zentralen Säulen der Gesundheitsversorgung bewusst dem Markt übergeben, zum Wohl der Konzerne und auf Kosten der Menschen, die auf gute Versorgung angewiesen sind. Diese Bestandsaufnahme war schon vor Corona so offensichtlich wie richtig. Die Fehlsteuerung und Überlastung des deutschen Gesundheitssystems wurde seit Beginn der Corona-Pandemie aber noch deutlicher und hätte letzter Auslöser einer geänderten Gesundheitspolitik sein können, wenn es den politisch Verantwortlichen denn um gute Gesundheitsversorgung ginge.

Dass es das nicht tut und nur die nächste Runde zur Aufrechterhaltung des bestehenden und profitorientierten Gesundheitssystems eingeläutet wird, zeigen die aktuellen wahlkampfbedingten Großprojekte zur angeblichen Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege.

In der Altenpflege überbieten sich rote und schwarze Minister mit Gesetzentwürfen, die endlich für eine bundesweit einheitliche Tarifbezahlung in der Altenpflege sorgen sollen. Zur Wahrheit gehört, dass die Regierungskoalition mit ihrem Gesetz im vergangenen Jahr Caritas und Diakonie die Möglichkeit gegeben hat, zu verhindern, dass der von ver.di und dem Bundesverband Arbeitgeber in der Pflegebranche verhandelte Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Anstelle dieses Tarifvertrags mit mindestens 18,75 Euro Stundenlohn in der Pflege ab 2023 soll jetzt gesetzgeberisch geregelt werden, dass Tariflöhne gezahlt werden müssen – egal wie hoch und egal mit welcher Gewerkschaft. Die privaten Altenpflegekonzerne und bestehende oder entstehende Pseudogewerkschaften werden es danken. Nur an der schlechten Bezahlung in der Altenpflege wird sich nichts ändern.

Auch für die Pflegenden in den Krankenhäusern wird die Wahlkampftrommel gerührt, Gesundheitsminister Spahn beauftragt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenkassen, bis 2025 ein gesetzliches Personalbemessungsinstrument zu erarbeiten. Damit blockiert er die von der gleichen DKG, ver.di und dem Deutschen Pflegerat bereits Ende 2019 vorgelegte PPR 2.0, die schon dieses Jahr hätte umgesetzt werden können und zu sofortiger Verbesserung der Arbeits- und Versorgungsbedingungen geführt hätte.

Für die anderen Berufsgruppen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird konsequenterweise nichts versprochen, da sind die Wählergruppen ja nicht so groß. Und wenn parallel der drittgrößte deutsche Klinikkonzern Sana über 1.000 nichtpflegerische Beschäftigte kündigt, reicht das zwar für breite Empörung in der Politik, nicht aber für konkrete Gesetzesänderungen, die Schluss machen mit dem Wahnsinn von Privatisierung und Outsourcing.

Gut, dass immer mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen mittlerweile verstehen, wie sehr sie hier verarscht werden – und sich auf entsprechende Kämpfe vorbereiten.

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"Pflegt euch doch selbst", UZ vom 14. Mai 2021



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