Amnesie bleibt hilfreich
Dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu Winkelzügen aller Art einladen ist kein Geheimnis. Dennoch ist bemerkenswert, was sich am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag …
Ämter entzogen
Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit als Wissenschaftspolitische Sprecherin abgewählt. Die Fraktionsmitglieder entzogen Block außerdem die Mitgliedschaften im …
Regierung steht
Mit einer knappen Mehrheit von 54,3 Prozent hat die SPD-Basis in Berlin für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Zuvor hatten sich mehrere Kreisverbände und der …
Prozess geht weiter
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Abschlussplädoyers im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte unterbrochen und neue Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess soll nun …
Tauchende Mordwerkzeuge
Vom 9. bis zum 11. Mai findet in Rostock die größte Unterseewaffenmesse der Welt statt. Auf der „Undersea Defence Technology“ (UTD) werden mehr als 1.500 Besucher erwartet. …
FDP mäandert
Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der FDP in Berlin stattgefunden. Für Aufsehen sorgte ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der sich gegen das von …
Die Themen liegen auf der Straße
Die DKP in Siegen unternimmt wieder verstärkt Schritte in Richtung Kommunalpolitik. In der Öffentlichkeitsarbeit ist die Parteigruppe da schon etwas weiter, nach drei Ausgaben im …
Goldene Zeiten für Pharmakonzerne: Nach der Pandemie sorgt die Bundesregierung für steigende Profite. Dieser Demonstrant kennt die Lösung des Problems. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 DE)
Goldene Zeiten für Pharmakonzerne: Nach der Pandemie sorgt die Bundesregierung für steigende Profite. Dieser Demonstrant kennt die Lösung des Problems. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 DE)
Auf den Mangel folgt der Profit
Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es aktuell bei 467 Medikamenten Lieferengpässe. Das betrifft unter anderem Krebsmedikamente, Antibiotika und Asthmapräparate sowie Fiebermittel auch …
Kollegen, Kommilitonen, Mitschüler
Pfingsten feiert die SDAJ ihr Festival der Jugend in Köln im Jugendpark direkt am Rhein. UZ sprach mit Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, über Organisation …
Gekommen, um zu schuften
Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …
Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung
Die Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung in Deutschland nimmt kein Ende. In Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwei Demonstrationen zum „Tag der palästinensischen politischen Gefangenen“ …
Schikaniert und angeklagt
Den deutschen Repressionsbehörden ist bekanntlich nichts zu peinlich, wenn es darum geht, linke politische Bewegungen zu kriminalisieren. Eines der Mittel, das zunehmend in Mode kommt, …
Frieden schaffen!
Der Aufruf „Frieden schaffen!“, der von dem Historiker Peter Brandt, dem ehemaligen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dem Bundesvorsitzenden der Naturfreunde, Michael Müller, und Reiner Braun vom …
Aufmarsch der Reserve?
Der Vorsitzende des deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), hat sich für eine Übungspflicht für Reservisten ausgesprochen. „Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit …
Keine Wende
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist von dem bisher propagierten Ziel abgerückt, mehr Verkehr über Schienenwege zu leiten. „Klima- und Verlagerungsziele sind zu trennen“, heißt es …