FDP mäandert

Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der FDP in Berlin stattgefunden. Für Aufsehen sorgte ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der sich gegen das von der Ampel-Koalition geplante Gebäudeenergiegesetz richtete. Ob der Beschluss Folgen für die Regierungspolitik hat, ist fraglich. Die Liberalen hatten dem Gesetz erst wenige Tage zuvor im Bundeskabinett zugestimmt. Außerdem sprach sich der Parteitag für einen Emissionshandel im Gebäudesektor mit einem „Pro-Kopf-Klimageld“ und für einen „Gesamtplan für das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft“ aus.

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"FDP mäandert", UZ vom 28. April 2023



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