Ganz demokratisch
CSU und „Freie Wähler“ (FW) im bayrischen Landtag haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen fanden rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ihren Abschluss. …
Viel unterwegs
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2021 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fast sieben Millionen Euro für Dienstreisen ausgegeben, wie die Plattform „table.media“ …
Lauter als die Staatsräson erlaubt
Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …
Warnung mit Leerstellen
Je näher das Jahr 2024 rückt, umso deutlicher werden die konkreten Auswirkungen, die der von der Bundesregierung geplante Kriegshaushalt haben wird. In der vergangenen Woche …
Sperrklausel beklagt
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Bildungswende gefordert
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Staatsferne verfehlt
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Olivgrüner Strukturwandel
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …
Alle nach Berlin!
Während die NATO-Kriegstreiber den Atomkrieg proben, schrauben sie weiter an der Eskalation des Krieges gegen Russland. Auch die Bundesregierung zieht dabei alle Register: Waffenlieferungen und …
Treueschwur statt Friedenspolitik
Am vergangenen Samstag erläuterte ein Nahostwissenschaftler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) unter dem Titel „Eine absurde Überspitzung“, warum die Bezeichnung „Apartheid“ für den israelischen …
„All in“ im Rüstungspoker
Mit viel Tamtam ging vorige Woche die Meldung durch die Medien, Deutschland stelle 35.000 Soldatinnen und Soldaten – zusammengesetzt vor allem aus der Division 2025 in …
Für Graffiti in den Knast?
Am Morgen des 11. Oktober wurden in Nürnberg mehrere Wohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei durchsucht. Betroffen waren sechs Personen im Alter von …
Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein
Am vergangenen Samstag (14. Oktober) haben rund 200 Menschen in Bremerhaven für die zivile Nutzung von Häfen und gegen NATO-Waffentransporte demonstriert. Sie waren dem Aufruf …
Gegen den Ungeist der „Zeitenwende“
Am 28. und 29. Oktober laden verschiedene friedensbewegte, antimilitaristische und linke Gruppen zu einem bundesweiten Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein. Mit dem gigantischen Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und …
Sachliche Debatte
Vom 6. bis 8. Oktober fand in Berlin der „Kommunismus Kongress“ statt, an dem etwa 300 Menschen teilnahmen, darunter viele junge. Eingeladen hatte die Kommunistische Organisation …