Parlamentarische Fleischtöpfe
Anfang des Monats meldeten sich Abgeordnete der Partei „Die Linke“ aus Sachsen zu Wort. „In Verantwortung und Solidarität“ für ihre Partei verurteilten sie Überlegungen zu …
„Voraussetzungen für den Sieg“
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Dies hat Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender …
Solidarität mit der kubanischen Revolution
Trotz Gluthitze und ungünstiger Uhrzeit kamen am Dienstagvormittag mehr als 50 Berlinerinnen und Berliner zusammen, um vor der kubanischen Botschaft ihre Solidarität mit der kubanischen …
Gewalt mit Ansage
Allen Verbotsversuchen und Angriffen zum Trotz hat das Eritrea-Festival in Gießen stattgefunden. Die veranstaltende Deutsch-Eritreische Gesellschaft e. V. (DEG) sprach von einem „Fest des Friedens, …
Abschiebung droht
Ein in Bayern lebender Kurde soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er dort nachweislich gefoltert wurde. Zugleich wurde ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes …
Kommunen für Klarheit
Der Städte- und Gemeindebund hat Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefordert. „Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder …
Stillgestanden!
Die Bundeswehr will das „Heimatschutzregiment“ in Nordrhein-Westfalen von bisher 500 auf 1.000 Mitglieder aufstocken. Dafür sollen verstärkt Freiwillige und Reservisten geworben und ausgebildet werden. Wie „Neues Deutschland“ …
Kriegshaushalt über alles
Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon …
Ist Enteignen machbar, Herr Nachbar?
Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner Wähler beim Volksentscheid zur „Enteignung“ großer privater Immobilienbestände mit „Ja“ gestimmt hatte, wurde zunächst eine Expertenkommission gebildet, …
Verfestigte Fronten
Am 26. Juni 2023 besuchte Verteidigungsminister Pistorius den litauischen Truppenübungsplatz Pabradé in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus, auf dem das deutsche und das litauische Heer …
BRD verlässt den Wartestand
Formal legte die Bundesregierung am 14. Juni die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr als …
Von wegen „rechtsoffen“
Es dauerte einige Minuten, bis alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Montag der vergangenen Woche in die Zoom-Konferenz eingelassen werden konnten. Mehr als 200 waren gekommen, …
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …
Es menschelt
„Das Menschliche funktioniert in der Koalition“, gab Bundeskanzler Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview am vergangenen Wochenende zu Protokoll. Immerhin etwas, stoßen doch die meisten politischen Projekte …
Gigabitstrategie
Der Ausbau komme schnell voran, jubilierte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anlässlich des ersten Jahrestags der „Gigabitstrategie“. Bis Ende 2025 solle jeder zweite Haushalt …