Frist für Heizungstausch
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten. Ein entsprechender Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes war in der vergangenen Woche …
Schuldenbremse für Kommunen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach eigenen Angaben mit den Regierungen der betroffenen Bundesländer über das Problem der kommunalen Altschulden gesprochen. In diesem Zusammenhang will …
Keine Zeit
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bundesregierung wegen der gehäuften Durchführung von Eilverfahren ermahnt. Den Abgeordneten stehe nicht genug Zeit zur Verfügung, um neue Gesetzesvorhaben …
Massenprotest gegen Kriegspolitik
An die 50.000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor, um gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen zu demonstrieren. Sie folgten …
Kanonen vor Kindern
Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen …
Wer bietet mehr?
Nicht nur in Sachen Waffenlieferungen findet derzeit ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt, auch beim Rüstungshaushalt gib es schon seit einiger Zeit kaum etwas, was nicht gefordert …
Überfälliges Signal
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und macht sich Sorgen wegen der wachsenden Weltkriegsgefahr. Dennoch fällt es der Friedensbewegung schwer, den …
Ein Weiser
Bruno Mahlow kam 1937 als Kind kommunistischer Emigranten in Moskau zur Welt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion wurde seine Familie nach Taschkent evakuiert – …
Zum Abgewöhnen
Mitte des vergangenen Jahres gab es das 9-Euro-Ticket. Es war wohl eher aus Versehen eingeführt worden; ein Zufallsprodukt. Trotz vieler problematischer Aspekte – so waren die …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Ermittlungen unerwünscht
Nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß die Einstellung der Ermittlungen im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle getöteten Oury Jalloh nicht gegen das Grundgesetz. Am vergangenen …
„Feministischer Reflex“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Leitlinien-Katalog für ihre „feministische Außenpolitik“ vorgelegt. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete, sollen die Leitlinien dazu dienen, neue Arbeitsweisen …
Frieden ohne DGB
Am vergangenen Samstag fand in Bremen die Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung unter dem Motto „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ statt. Die Einladung war von …
RWE lässt Polizei zahlen
Der Energiekonzern RWE hat der Polizei eine Rechnung über rund 150.000 Euro geschickt. In den Tagebauen Hambach und Garzweiler hätten RWE-Beschäftigte der Polizei dabei geholfen, …
Jetzt für den Frieden auf die Straße
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging das Kriegsgeschrei ungehemmt weiter. Mehr Panzer, mehr Munition, gerne auch Kampfflugzeuge sollen der Ukraine zum Sieg gegen …