Verfahren gegen Sami Baydar eingestellt
Das Amtsgericht Augsburg hat das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Baydar nach fast einem Jahr eingestellt. Baydar war vorgeworfen worden, am 9. Mai 2022 auf …
Ohne Ende
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat vorgeschlagen, das für Rüstungsausgaben vorgesehene „Sondervermögen“ wieder „aufzufüllen, wenn es verbraucht ist“. Als Beispiel für dadurch zu finanzierende …
Strompreisdeckel für Konzerne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis angekündigt. Auch die AG Wirtschaft in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, den Preis für energieintensive Industrien …
Wissing macht Druck
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Regierungen der Bundesländer eine Frist gesetzt, um ihr „Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung“ zu erklären. Bis …
Pack schlägt sich …
Mit einem Vergleich haben die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann (KMW) einen Streit über den Kampfpanzer „Leopard 2A4“ beigelegt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in …
NATO probt den Luftkrieg über Deutschland
Vom 12. bis zum 23. Juni findet mit „Air Defender 2023“ am Himmel über Deutschland die „größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO“ statt, …
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Keine Hilfen für Mieter
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Bitte nicht hinschauen!
„Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen, weiß sie jedoch nicht.“ Mit diesen Worten beginnt …
Auf Verschleiß gefahren
In Kurzform gibt es fünf direkte Gründe für die aktuelle Krise der Deutschen Bahn und eine tief liegende Ursache. Erstens: falscher Schwerpunkt Fernverkehr. Das System …
Soldaten am Schreibtisch
Bis Ende Mai hat sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) Zeit gegeben, dann soll sein neuer Führungsstab stehen. Das teilte der Minister am Freitag vergangener Woche …
Amnesie bleibt hilfreich
Dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu Winkelzügen aller Art einladen ist kein Geheimnis. Dennoch ist bemerkenswert, was sich am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag …
Ämter entzogen
Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit als Wissenschaftspolitische Sprecherin abgewählt. Die Fraktionsmitglieder entzogen Block außerdem die Mitgliedschaften im …
Regierung steht
Mit einer knappen Mehrheit von 54,3 Prozent hat die SPD-Basis in Berlin für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Zuvor hatten sich mehrere Kreisverbände und der …
Prozess geht weiter
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Abschlussplädoyers im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte unterbrochen und neue Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess soll nun …