#ZeroCovid-Aktionstag
Vergangenen Samstag beteiligte sich die DKP München am ZeroCovid-Aktionstag. Gemeinsam forderte man eine „Arbeitspause jetzt bei vollem Lohnausgleich!“, um der Pandemie endlich Herr zu werden. …
Der gute Krieg
Deutschland raus aus der NATO und eine Halbierung der Truppenstärke der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung – das waren einmal Forderungen, mit denen die Grünen …
Finanzamt rudert zurück
Zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere wenn es das Handeln der Regierenden kritisch begleitet, gilt in der Bundesrepublik zwar als honorig, aber nur bedingt als gemeinnützig. Als erste …
Machtkonzentration
Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Vorschlag für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll offenbar im Eilverfahren vom Bundestag bestätigt werden. Mit der …
Vorwärtsweisend
Die Gründung der SED vor 75 Jahren sei richtig, historisch notwendig und eine zentrale Voraussetzung zur Verhinderung der Restauration des Monopolkapitalismus gewesen. Zu dieser Schlussfolgerung …
Zehntausende bei den Ostermärschen
Rund um das vergangene Wochenende sind bundesweit Zehntausende für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ zog am Montag „eine positive Bilanz …
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzel haben verloren
Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …
Für Atombomben und gegen China sein und dabei debil lächeln, das kann Robert Habeck. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Für Atombomben und gegen China sein und dabei debil lächeln, das kann Robert Habeck. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Atomar an der Seite Washingtons
Die aktuelle Vorsitzende der „Heinrich-Böll-Stiftung“, Ellen Ueberschär, zeichnete im Januar zusammen mit Vertretern des „German Marshall Fund“ oder der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ einen Aufruf, welcher …
Ballern in Güstrow
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelt gegen 17 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. …
Sanktionierer uneins
Nachdem die chinesische Regierung auf die Sanktionen der EU mit eigenen Sanktionen geantwortet hat, wurde bekannt, dass künftig Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen und staatlicher Stellen sowie …
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Kein Profit mit Covid
Zu einer grenzübergreifenden Kundgebung rief Donnerstag vergangener Woche die DKP Saarland zusammen mit der Gliederung Moselle der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), der Europäischen Linkspartei, der …
Linke-OB lobt Soldaten
Seit gut einer Woche betreibt die Bundeswehr im thüringischen Eisenach eine Corona-Schnellteststelle. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Partei „Die Linke“) besuchte die fünf Soldaten zu Ostern …
Zu wenig Impfstoff
Am Dienstag begann das flächendeckende Impfen in Hausarztpraxen. 35.000 Hausärzte sollen bundesweit die bisherigen 430 Impfzentren in Deutschland entlasten. Ein Hausarzt berichtete gegenüber UZ, dass …
Kein Ausverkauf
Anfang Februar forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die Staatskasse zu füllen. Haushaltspolitiker Victor Perli (Partei „Die Linke“) stellte im Bundestag …
Frontex als Angeklagter und Richter
Der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, darunter auch deutschen Polizisten, wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die bereits EU-Gebiet erreicht hatten, zurückgedrängt zu haben, sogenannte „Push-Backs“. Diesen Vorwürfen will die Bundesregierung …