Merkel beerben
Mit ihrem Parteitag am Wochenende haben die Grünen klar gemacht, dass sie nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung mitgestalten wollen. Mit ihrem neuen …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Absage an Strategische Autonomie
Vor ziemlich genau einem Jahr hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Grundsatzrede, in der sie den Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung verband, Deutschland müsse …
Corona-Chaos
Wenn Asiaten ähnlich schlechte Manieren im Umgang mit anderen Nationen und Kulturen hätten wie der Besser-Westen, dann würden sich derzeit 1,4 Milliarden Chinesen über uns …
Staatstrojaner für alle?
Bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) knallen die Sektkorken. Letzte Woche ging der Supercomputer „Juwels“ im „Gaus Centre“ in Jülich in Betrieb. Mit 85 Petaflops (entspricht …
Schlecht beraten
Als im Frühjahr die Zahl der an „Covid 19“-Erkrankten in die Höhe schoss, wurde schnell deutlich, dass weder die Bundesregierung, noch die Regierungen der Länder, …
Wandel zum Frieden
Die Friedensbewegung trifft sich auch unter Corona-Bedingungen, diesmal digital. Am Sonntag, dem 6. Dezember, findet der bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto „Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden …
LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …
Mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf noch mehr Bundeswehrsoldaten im Inneren. Derzeit befinden sich etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten vornehmlich in Gesundheitsämtern im Einsatz. Künftig …
Verbot der AfD?
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte …
5G ohne China
Die Bundesregierung hat sich nach einem zweijährigen Streit um den Einsatz chinesischer Technologie im deutschen 5G-Netz auf einen Gesetzentwurf geeinigt und diesen in die finale …
Grüne Atomkraft
„Die Elektrolyse kann mit erneuerbarer Elektrizität durchgeführt werden. Dann wird der Wasserstoff als erneuerbar eingestuft“, sagte Paula Abreu Marques, Leiterin des Referats für erneuerbare Energien …
Beschluss gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss der Stadt München unter Berufung auf die Meinungsfreiheit kassiert. Die Stadt verweigerte einer Diskussionsveranstaltung Räumlichkeiten aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, der …
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
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Von fleißigen Deutschen
Die AfD hat eine „Kommunikationsoffensive“ gestartet, mit der sie Kritik an den Corona-Maßnahmen in rassistische Bahnen lenken will. Dabei greift sie die sozialen Probleme der …