Zeichen gegen Rechts
#unteilbar in Dresden ( Christa Hourani) Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg demonstrierten am letzten Samstag nach Angaben der Veranstalter mindestens 35000 …
Moderner Ablasshandel
Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik setzt auf den Markt, der die Probleme richten soll. Eines dieser marktorientierten Instrumente ist das System der sogenannten „Ökopunkte“. Dahinter …
SPD-Spitze will punkten
Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen …
Richtigstellung
In unserem Bericht über den tödlichen Polizeieinsatz in Essen-Altendorf, der in der letzten Ausgabe erschienen ist, ist uns ein Fehler unterlaufen. Dort war zu lesen, …
Mehr Geld
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr …
Neue EU-Kommission
Am Dienstag begannen in Brüssel die Verhandlungen für die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Die neue EU-Kommission soll einschließlich von der Leyens 27 …
Nicht nur Soldaten
Der „Paritätische Gesamtverband“ fordert nach der Entscheidung über kostenlose Bahnfahrten für Soldaten, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, kostenlos mit dem Zug fahren dürfen. …
Ohne Einfluss?
Greta Thunberg und die von ihr iniitierte „Fridays for Future“-Bewegung hat laut „ARD-DeutschlandTrend“ kaum Einfluss auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Die Umfrage ergab, dass …
Kommunale Nöte
In kapitalistischen Betrieben klagt man seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, der durch mangelnde Ausbildungsbereitschaft, miserable Löhne und Arbeitsplatzunsicherheit selbst verschuldet ist. Mindestens genauso dringend …
Steuerlast
Fleisch ist in Deutschland an den Verkaufstheken ausgesprochen günstig. Der schlechte Scherz, das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, ist eines der Ablenkungsstrategien der Bundesregierung. …
Stockend
Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem …
Große Ohren
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Mord oder Notwehr?
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Politik - Politik")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden
(Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
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Umkehr der Beweislast
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …
„Plan B“ in der sächsischen CDU?
In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober …