Stockend
Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem …
Große Ohren
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Klammheimlich
Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur …
Staat und Kirchen
Vor 100 Jahren hieß es in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Trennung von Staat und Kirchen zu leisten sei, besonders die jährlichen Staatsleistungen an die …
In Gefahr
Die „Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765“ hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94-Jährige, die Auschwitz überlebte und sich bis …
Endlich umsetzen
Das „Bündnis Sozialticket NRW“, in dem die DKP aktiv beteiligt ist, führt momentan eine Unterschriftensammlung durch. Zentrale Forderung ist hierbei die Aufstockung der Landesmittel zur …
Strukturelle Armut
Da gibt es viel Sand, viel Meer, viele Möwen – aber auch weniger Geld, weniger Freizeit und eine geringere Lebenserwartung. Mecklenburg-Vorpommern erlebte in der DDR einen …
DGB zum Antikriegstag
Der DGB fordert anlässlich des Antikriegstages die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen …
Tor zur Welt für Tod und Zerstörung
Die DKP Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Antikriegstag auf: Sonntag, 1.9.2019, 13 Uhr, Deserteursdenkmal beim Stephansplatz/Dammtor Hamburg nennt sich stolz „Tor zur …
„Schwarze Null“ für den Klimaschutz?
Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Die Zeit drängt. Die Entscheidungen müssen jedoch auch konsequent und baldmöglichst …
Steuerschwindel
Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele: „Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, …
Plastikbeutel und Kaffeebecher
Die Berichte des UN-Klimarates werden immer alarmierender. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist in dem einen Jahr, in dem sie existiert, zu einer breiten internationalen …
Gewerkschafter im Urlaub verhaftet
Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und …
Eine Bewegung auf der Suche
Konsum- oder Systemkritik? Wohin sollen die Schülerproteste gegen die Klimakrise jeden Freitag gehen? Das war für die Initiatoren des „Fridays for Future“-Sommerkongresses die brennendste der …
Überschaubare Außenwirkung
Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte …