Bourgeoiser Ablasshandel
Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, …
Bojen im Mainstream
Orchester und Projektoren, Installationen und Präsidenten, Zeitzeugen und Dokumentationen: Es ist der große Rummel, den Behörden und Medienkonzerne veranstalten, um feiern zu lassen, dass vor …
Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht
Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten …
Neofaschistische Szene kaum erwähnt
Den VerfasserInnen des Leitantrags scheint eine der dramatischsten Entwicklungen in der BRD und Europa völlig entgangen zu sein. Es geht um die Entwicklung der neofaschistischen …
Wieder in die reformistische Richtung?
Die Mitglieder der DKP Gießen schätzten auf ihrer Mitgliederversammlung den Leitantrag als insgesamt nicht kämpferisch ein. Er ist an vielen Stellen sehr allgemein und geht …
„Wir sind ratlos“
In zwei Sitzungen und einem Tagesseminar hat unsere Gruppe den Entwurf zum Leitantrag diskutiert. Unsere Ratlosigkeit ist im Laufe der Diskussionen leider immer mehr gewachsen …
Zur Aufgabenstellung des 23. Parteitages und zum Leitantrag
Unsere Partei berät seit einigen Parteitagen intensiv über unsere strategische Orientierung der antimonopolistischen Strategie. Auf der 7. PV-Tagung wurden „die nähere Bestimmung der zentralen Kampffelder …
Diskussionstribüne zum Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag
In Vorbereitung ihres 23. Parteitages diskutiert die DKP in ihren Gruppen und Kreisen über den Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Unsere Kampffelder im Rahmen …
Vier Tote bei Polizei- einsätzen
In der vergangenen Woche kamen vier Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode. In allen Fällen wurde die Schusswaffe eingesetzt. Am Samstag starb ein Mann in Hoppstädten-Weiersbach …
Kornversionstherapieverbot
Zukünftig sollen Behandlungen gegen Homosexualität, sogenannte Konversionstherapien, bei unter 18-Jährigen verboten werden. Genaue Zahlen, um wie viele dieser Behandlungen es geht, gibt es nicht. Außerdem …
Weitergabe von Versichertendaten geplant
Der Gesundheitsminister will Krankenkassendaten weitergeben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne deren Zustimmung weiterzugeben. Von Patientenschützern hagelt …
Im Grunde uneins
Der Streit um die Grundrente setzt sich fort. Die SPD will sie, die CDU will im Gegenzug eine „Unternehmensteuerreform“, die eine Senkung der Steuer und …
Verschleierung geht weiter
Gedenken an Oury Jalloh ( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh …
Am Problem vorbei
Nach den Anschlägen in Halle will Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, angeblich um rechte Gewalt einzudämmen. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg, …
Kein Luxus
Luxusprodukte im Supermarkt ( Donald Trung / Lizenz: CC BY-SA 4.0) Die Periode ist kein Luxus!, lautet der Titel einer Kampagne, die seit einigen Monaten …