Von Bayern lernen?
In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für …
Klimastreik und Systemkritik
Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde …
Schaulaufen der Kandidaten für neuen SPD-Vorsitz
In der SPD hat das Schaulaufen um den neuen Parteivorsitz begonnen. Gleich 15 Kandidatinnen und Kandidaten – sieben Duos und ein Einzelbewerber – streben das Amt an, …
Zölibat vor dem Ende?
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete …
Haushaltsdebatte
Seit Dienstag debattiert der Bundestag über den Haltshaltsentwurf des Bundesfinanzministers (UZ vom 6. September). „Die Süddeutsche Zeitung“ konstatierte, Finanzminister Olaf Scholz habe „alle Vorhaben finanziert, die …
Nazi als Ortsvorsteher
Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis wählte den Stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Hessen, Stefan Jagsch, zu seinem Vorsteher. Einstimmig stimmten die sieben anwesenden Vertreter …
US-Truppen gen Russland
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ …
Die Sirenen heulen wieder
5. September 2019, Essen, NRW. Zum ersten Mal seit vielen Jahren heulen wieder die Sirenen – Probealarm. Der WDR vermeldet dazu: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das …
Aufrüstung im Sanitätsdienst
Am 14. August unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer …
Immer mehr Schmarotzer?
Der Rentner bezieht Rente, die wird ihm aus der Rentenkasse (Deutsche Rentenversicherung) bezahlt. Davon gab es, Stand 1. Juli 2018, rund 20,1 Millionen. Die durchschnittlich ausgezahlte …
Wessen Nation?
Die „deutsche Nationalstiftung“ hat den „deutschen Nationalpreis“ an die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Walfisch vergeben. Diese Stiftung ist 1993 unter anderem von Helmut Schmidt begründet worden. Er …
Kostenexplosion
Die Erweiterung des Museums „Quadrat“ in Bottrop wird teurer. Rund 3,3 bis 3,5 Millionen Euro sollen es mehr sein, teilte die DKP-Stadtratsfraktion im Anschluss an …
Streichen beim Zivilen
Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 …
Rechte „Bürgerwehren“ stoppen
Der Widerstand gegen selbsternannte Bürgerwehren und andere extrem rechte und rassistische Mischszenen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten gewinnt weiter an Fahrt. So sind in den kommenden …
Linkspartei in der Schockstarre
Auch einige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht vor allem die Partei „Die Linke“ noch unter Schock. Satte 8,5 Prozent der Stimmen …