Einwanderungsgesetz
n der Nacht zum Dienstag dieser Woche einigten sich Union und SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Deutschland soll attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern …
Neue Verkaufsstrategie
Die Bundesregierung hat im Diesel-Streit eine Einigung im Sinne der Automobil-Industrie erzielt. In „besonders betroffenen Städten“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung sollen Besitzer älterer …
Politische Strategie
Heiko Lange ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. UZ: Vor mehr als einem Jahr hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière …
Demagogie und Heuchelei
In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen in Chemnitz haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und Patrik Köbele, Vorsitzender der …
Türkischer Despot zu Besuch in Deutschland
Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Wochenende unter anderem in Berlin und Köln gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Aufgerufen zu …
Hübsch machen reicht nicht
Auch in diesem Jahr entdeckten Politiker und bürgerliche Medien, dass es nach wie vor Probleme mit der „deutschen Einheit“ gibt. Pünktlich gab es dazu einen …
Ein Treppenwitz
In einer Pressemitteilung fordert Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) die Auflösung des Bundesamtes und der Landesämter für …
Hambi bleibt
Kurz vor Redaktionsschluss meldete die „Aachener Zeitung“, dass die Gedenkstätte im Hambacher Forst für den tödlich verunglückten Journalisten Steffen Mayn von der Polizei zerstört wurde. …
Schmierentheater
Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU …
Gegen den Polizeistaat
Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. ( S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu) Die Konsequenzen, die …
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Neuer Kalter Krieg
Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und …
Kleine Zeitungen ganz groß
Auf dem UZ-Pressefest fand ein Treffen von Redaktionsmitgliedern verschiedener DKP-Kleinzeitungen statt. Kleinzeitungen, ob für den Betrieb oder das Stadtviertel, wirken in die Tiefe, öffnen die …
Flucht in den Knast
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. Die europäische Aufnahmerichtlinie beinhaltet die Inhaftierung …
Friedenskampf ist Klassenkampf
Wir Kommunisten sind nicht der Auffassung, dass der Friedenskampf überholt oder etwas Unrevolutionäres sei. Die Arbeiterklasse ist elementar am Frieden interessiert. Deshalb besteht zwischen dem …