Ausbau der Abschottungspolitik
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
Konsequent gegen den Krieg
Und Fackeln verbrannten die Nacht. Und Trümmer vergruben das Glück. Vorwärts Freunde! Auf Friedenswacht! Kriegsweihnacht verfluchte, kehr nie zurück! Gerhard Bialas, Lebensfülle – Gedichte aus …
Rückgabe gefordert
Die CSU fordert von Storch zur Rückgabe ihres Bundestagsmandat auf. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag vor einer Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets …
Hass-Tweets
Auch wenn sich einige der führenden AfD-Politikerinnen und -Politiker auffallend zurückhielten: Nachdem am Sonnabend der vorigen Woche die ersten Nachrichten über das Attentat in Münster …
Spahn geht fremd
Statt sich um sein Ressort zu kümmern, beschäftigt sich Gesundheitsminister Spahn mit ganz anderen Themen. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte er, dass der deutsche Staat …
Seehofer unterstützt
Was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Zusammenhang mit dem Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge plane, entspreche „genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, meint der …
Kritik aus der CDU
In der von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Islamdebatte ist die Union offenbar gespalten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, NRW), der auch stellvertretender CDU-Chef ist, hält diese …
Fette Kinder
Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ übt aktuell harsche Kritik am Limonadenhersteller Coca- Cola. Die Zuckergetränke von Coca-Cola seien „flüssige Krankmacher“, sagt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen …
Happy Birthday, SDAJ!
Wer weiterfeiern möchte, sei auf die „Marx hat Zukunft“-Konferenz am 4. bis 6. Mai 2018 in Trier hingewiesen. Gemeinsam feiern dort Karl Marx (200 Jahre) und …
Daten für alle
Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten vom Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder dagegen und …
Performance ist alles
Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im …
Kein Frieden mit der AfD
Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an …
Streit um Kohleausstieg
Während Umweltschützer auf einen schnellen Kohleausstieg drängen, will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erst mal eine Kommission einsetzen, die noch in diesem Jahr ein …
Dicke Luft
Am 8. Juni beginnt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei „Die Linke“. Schon jetzt ist klar, dass es dort nicht nur …
![2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/privat-hat-vorrang.jpg "Privat hat Vorrang - Politik - Politik")
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch.
(Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Privat hat Vorrang
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …