Raketen im Bundestag
„Die Linke“ und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben unabhängig voneinander Anträge gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in den Bundestag eingebracht. Die Linkspartei fordert …
„Sozialschädlichkeit“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine „Gesetzesänderung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ im Bundestag begründet. In seiner Rede sprach der Minister davon, dass Gewaltanwendung …
NATO in Rostock
In Rostock soll mit dem Command Task Force Baltic ein neues NATO-Kommandozentrum entstehen, welches an das Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert wird. Von dort aus …
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke hat die Erkenntnis verbreitet: die deutsche Infrastruktur zerfällt. Bund und Kommunen nutzen die kommenden Tarifauseinandersetzungen, um „hohen Löhnen“ die Schuld daran zu geben. (Foto: SG-IMBTUDD / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke hat die Erkenntnis verbreitet: die deutsche Infrastruktur zerfällt. Bund und Kommunen nutzen die kommenden Tarifauseinandersetzungen, um „hohen Löhnen“ die Schuld daran zu geben. (Foto: SG-IMBTUDD / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
„Passt nicht in diese Zeit“
Es passiert eher selten, dass hochrangige Verwaltungsbeamte durch ein besonderes Maß an Kreativität auffallen. Doch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst setzt ungeahnte Kräfte frei. Karin …
Keine Klassenfahrt
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, dass Berliner Schulen bis Ende November keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Ein entsprechendes Schreiben …
Umsatzbringer
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat bei den Medinos-Kliniken in seinem Kreis ein Einsparpotential von rund sieben Millionen Euro ausgemacht. Er bezieht sich dabei …
Mehr Zwang
Ulli Schäfer (CDU), Landrat des Landkreises Greiz, hat im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Kommunal“ eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Sein Landkreis hat bereits eine Arbeitspflicht …
Bombensicher?
Die Marburger Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr (DKP) hatte nachgefragt: „Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Marburger Bevölkerung sind vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die NATO künftig …
39.999 für Frieden
An die 40.000 Menschen waren am 3. Oktober in Berlin für den Frieden auf der Straße. Neben Organisationen wie DKP, SDAJ, BSW und DIDF prägten vor allem …
Berliner Appell gegen US-Raketen
Auf der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin wurde der „Berliner Appell“ gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland vorgestellt. Zu den Erstunterzeichnern gehören Aktive …
Ein Höcke reicht nicht aus
Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich unter Federführung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz etwa 40 Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und „Linken“ zusammengetan, um …
Klassenkampf im Kiez
Das Palästina-Café Wedding bietet einen niedrigschwelligen Raum für Austausch und Organisation jenseits von Staatsräson und Einschüchterungsversuchen. Im UZ-Gespräch erzählt Mitveranstalter Jamal von den Ursprüngen der …
Lasst Daniel arbeiten!
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Offener Brief der Initiative Students-4Palestine Frankfurt am Main, der sich gegen die die Suspendierung Daniel Shuminovs durch das Historische …
Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR
Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratischen Republik, der erste Friedensstaat auf deutschem Boden, gegründet. Um an diese Tradition nicht nur zu erinnern, sondern …
Dem NATO-Kurs entgegenstellen!
Noch bevor am vergangenen Donnerstag Zehntausende für den Frieden auf die Straße gegangen sind, hatte die Deutsche Friedensgesellschaft Berlin (DFG-VK) die Friedensbewegung zum gespaltenen Spektrum …