Wohlfahrtsverband fordert soziale Offensive
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellte vor wenigen Tagen in Berlin einen 15-Punkte-Plan mit dem Titel „Mut zur Korrektur“ vor. Darin spricht sich der …
Hartes Urteil
Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …
Alles beim Alten
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …
![In der vorletzten Woche blockierten tausende „Ende Gelände-AktivistInnen“ die Gleise, auf denen das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln und Mönchengladbach) mit Braunkohle versorgt wird. Am Freitag wurde die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/35983633204/in/album-72157688112802905/]Jannis Große/ flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/drecksschleudern-weiter-in-betrieb.jpg "Drecksschleudern weiter in Betrieb - Politik - Politik")
Drecksschleudern weiter in Betrieb
Die Braunkohleländer machen sich für die Interessen der Energiekonzerne stark, wie ein Bericht des Spiegels kürzlich gezeigt hat. In einem Brief mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw …
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Nur gemeinsam
Stefan Natke Die Diskussion über das Thema „Flüchtlinge und Asylpolitik“ spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gerade zu Wahlkampfzeiten wie jetzt in besonderem …
Abschieben, oder?
Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie …
![Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/starker-staat-und-grundrechte.jpg "Starker Staat und Grundrechte - Politik - Politik")
Platz der Grundrechte, Karlsruhe
(Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Starker Staat und Grundrechte
Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend …
Kritik erneuert
Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, im Rückblick nochmals „das …
Gedenken an Thälmann
Am 18. August 1944 wurde der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf Befehl Hitlers im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Auf zwei Kundgebungen am Berliner Thälmann-Denkmal und am Ort der …
Nazis ausgebremst
Mehr als 2 500 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin-Spandau gegen einen Neonaziaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestiert. An dem Aufzug der …
AfD-Asylkonzept
Als „neuerlichen kalkulierten Tabubruch“ hat der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AfD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts kritisiert. Die Partei treibe mit ihrem am …
![(Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kritik-von-ganz-rechts.jpg "Kritik von ganz rechts - Politik - Politik")
(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Kritik von ganz rechts
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Weil es sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt, reicht es …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Funktional-_und_Gebietsreform_Th%C3%BCringen_2018#/media/File:Kreisreform_Th%C3%BCringen_Expertenkommission.png]Michael Sander/wikimedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/linkspartei-im-reformstreit.jpg "Linkspartei im Reformstreit - Politik - Politik")
(Foto: Michael Sander/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
(Foto: Michael Sander/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Linkspartei im Reformstreit
Eine Gebietsreform in Thüringen scheint nötig, weil in den blühenden Landschaften, die Helmut Kohl versprochen hat, karge Früchte geerntet werden: Der Abbau von Industrie und …
Müder Wahlkampf
Wie sich der Wahlkampf so dahinschleppt. Keine Aufreger, keine Zuspitzungen einzelner Positionen. Die Angriffe auf den sogenannten „politischen Gegner“ halten sich in Grenzen. Wahlplakate und …