„Rettet den Volksentscheid“
Das Recht, durch Volksentscheide politischen Einfluss zu nehmen, stößt in Hamburg erneut auf Hindernisse. Letzte Woche beriet das Verfassungsgericht über einen Antrag des Senats, ein …
Ein Gutmensch macht Geschäfte
„Ich bin ein Gutmensch. So viele caritative Bereiche wie ich sponsere.“ Nicht nur in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, das vor einer Woche erschien, …
Den Wahlkampf politisieren
Die DKP-Bezirksverbände Rheinland- und Ruhr-Westfalen haben bereits im Mai die gemeinsame Vorbereitung für die Kandidatur zu den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen 2017 mit Offenen Listen …
Zwei-Klassen-Modell
Mit der Schulreform von 2010 hat die damalige schwarz-grüne Koalition Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu heute 59 Stadtteilschulen zusammengelegt. Die Schulleiter von 51 dieser Schulen …
Michael Bries „Dritter Pol“
Ende Juni hatte Gregor Gysi gegenüber dem „Stern“ erklärt: Nach der Bundestagswahl öffne sich ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, …
Gegen Konkurrenz und Rassismus
Fragen des Umgangs mit der Einwanderung nach Deutschland waren das Thema einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung am 11. Juni dieses Jahres. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele skizzierte …
Gegen Krieg
Düsseldorf, bei „Rock gegen Rechts“ ( SDAJ) Aus Ablehnung wird Widerstand Die Kampagne der SDAJ: Erste Schritte gegen Kriege Bei der Erstellung des neuen Weißbuchs …
UZ-Rubrik: „Einer von uns“
In der vorliegenden Ausgabe erscheint nun der zweite Beitrag in der Rubrik „Eine(r) von uns“. Es handelt sich dabei um eine Reihe mit Kurzbiografien von …
Schauprozess
Seit dem 17. Juni findet vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre statt. Angeklagt nach § 129b StGB („Mitgliedschaft …
Hexenjagd
Noch etwa 500 Straßen sind in der Bundesrepublik nach Kommunisten benannt. Dies ist vor allem für die politische Rechte und andere Reaktionäre ein Ärgernis. Erst …
Studienplan mit Kriegstreibern
Die Hochschule Bremen und die Bundeswehr haben mit einem Kooperationsvertrag vereinbart, einen dualen Studiengang einzurichten. Der Vertrag schreibt fest, dass die Bundeswehr über den Inhalt …
Gegen Angriffskrieger
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat anlässlich der Videospielmesse „gamescom“, die bis Freitag in Köln stattfand, vor Werbemaßnahmen der Bundeswehr gewarnt. Diese habe dort …
Henkel will weiter regieren
Berlins CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, schließt eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition mit der SPD nach dem 18. September nicht aus. Dies erklärte …
AfD bei 15 Prozent
Jüngste Umfrageergebnisse sehen die AfD in Berlin wieder bei 15 Prozent. Die AfD würde damit in Berlin nicht nur ins Abgeordnetenhaus einziehen, sondern auch in …
Druck auf Gericht
Bürgerrechtler fordern 60 Jahre nach dem KPD-Verbot, die Betroffenen der Kommunistenverfolgung zu rehabilitieren und entschädigen. Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner fordert nach der …