Bürgerbeteiligung für die Stadt-Umland-Bahn
Mit großer Mehrheit haben sich die ErlangerInnen für eine Stadt-Umland-Bahn (StUB) beim Bürgerentscheid am 6. März entschieden. Das ist gut so. Gut ist ebenso, dass …
Keine Mithilfe
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzt ab sofort alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Hotspot“ im Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Die Entscheidung …
Der Befreiungstheologe
Da hat er die Chinesen lang gemacht bei seinem Staatsbesuch, unser Bundespräsident. Das war in unseren vielfältigen Medien zum Abschluss des Gauck-Besuches in China einmütig …
Alarm
Georg Fülberth In der alten Bundesrepublik gab es zwei Volksparteien: CDU/CSU und SPD. Sie verstanden sich als Mitte und versuchten ihre Ränder zu halten: die …
Was tun in Sachsen?
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und deren stellvertretender Vorsitzender. UZ: Am 16. März 2016 hat der sächsische Landtag mit den Stimmen von …
Prostituiertenschutzgesetz
„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz …
Nazis contra Ramelow
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt Anfang April über eine Organklage der NPD gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Es geht um folgendes: Eine Abstimmung im …
Grundrechtekomitee: Sofortige Flüchtlingshilfe!
Mit einem öffentlichen Appell hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Bundesregierung gewandt. Darin wird gefordert, „sofort eine europaweite Initiative für die …
Merkel für Desaster verantwortlich
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit …
Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten
Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN (…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden …
Flucht als zentrales Thema
Die Friedensbewegung initiierte bundesweit über die Ostertage rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen an denen etwa 20 000 Menschen teilnahmen. „Und es kamen wieder mehr als …
Auseinandersetzen? Entzaubern?
Zu Ostern wurde es noch einmal bitter: Die Partei „Die Linke“ verlor in Sachsen-Anhalt noch ein Landtagsmandat an die AfD. Einige hundert Stimmen waren bei …
„Unsere Zeit“ auf der Leipziger Buchmesse
Vom 17. März bis zum 20. März 2016 fand in Leipzig die Buchmesse statt. Auch „Unsere Zeit – UZ Zeitung der DKP“ war unter den Verlagen, die in …
Malu Dreyers Sieg
Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner …
„Die Flüchtlinge dieser Tage sind die Folge unserer Politik“
Felix Oekentorp ist Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Verinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Sprecher des Ostermarsch Ruhr. Außerdem engagiert er sich in der Antifa Wattenscheid …