Protest oder Wahlkampf?
Blockupy-Aktionstag 2. September, 7.30 Uhr, Potsdamer Platz. DKP-Treffpunkt bei „Aufstehen gegen Rassismus“ 3. September, 14.00 Uhr, Adenauerplatz, hinter dem Transparent „Aufstehen gegen Faschismus und Krieg – DKP Berlin“. …
Schöne Versprechen
Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. ( Partei „Die Linke“ Berlin) Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am …
„Verfassungsschutz“ entdeckt Identitäre
Der „Verfassungsschutz“ hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird beobachtet – später als in verschiedenen Bundesländern. Der …
Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
Mit Tricks zum Freihandel
Sigmar Gabriels Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, steht zunehmend unter Druck. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende will seine …
Studienplan mit Kriegstreibern
Die Hochschule Bremen und die Bundeswehr haben mit einem Kooperationsvertrag vereinbart, einen dualen Studiengang einzurichten. Der Vertrag schreibt fest, dass die Bundeswehr über den Inhalt …
Gegen Angriffskrieger
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat anlässlich der Videospielmesse „gamescom“, die bis Freitag in Köln stattfand, vor Werbemaßnahmen der Bundeswehr gewarnt. Diese habe dort …
Henkel will weiter regieren
Berlins CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, schließt eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition mit der SPD nach dem 18. September nicht aus. Dies erklärte …
AfD bei 15 Prozent
Jüngste Umfrageergebnisse sehen die AfD in Berlin wieder bei 15 Prozent. Die AfD würde damit in Berlin nicht nur ins Abgeordnetenhaus einziehen, sondern auch in …
Druck auf Gericht
Bürgerrechtler fordern 60 Jahre nach dem KPD-Verbot, die Betroffenen der Kommunistenverfolgung zu rehabilitieren und entschädigen. Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner fordert nach der …
Sahra als Spitzenkandidatin?
Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirbt für Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl: An ihr führe kein Weg vorbei. Wagenknecht sei die „bekannteste und …
Kündigung für Heimbetreiber
Am vergangenen Sonntag ordnete der Berliner Sozialsenator Czaja (CDU) an, alle Verträge mit dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe fristlos zu kündigen. Etwa 3 000 Menschen sind …
Braune Konzert-Offensive
Zwischen April und Juni dieses Jahres fanden im gesamten Bundesgebiet 47 faschistische Musikveranstaltungen, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende, statt. Dies gab die Bundesregierung kürzlich …
Geheimdienst beobachtet „Identitäre“
Die rechte „Identitäre Bewegung“ soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden. In den sozialen Medien gerieren sich die „Identitären“ modern und smart, machen gegen eine „Islamisierung“ …
Tübingen macht blau
„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die …