Druck auf Gericht
Bürgerrechtler fordern 60 Jahre nach dem KPD-Verbot, die Betroffenen der Kommunistenverfolgung zu rehabilitieren und entschädigen. Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner fordert nach der …
Im Fokus der Naziszene
Rund 700 Nazigegner haben am vergangenen Samstag in Dortmund gegen Nazigewalt protestiert. Eine Woche zuvor war ein 24 Jahre alter Antifaschist von drei vermummten Personen …
Gefahren vorhersagen
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich in einer Erklärung gegen die Verhinderung eines kurdischen Festivals Anfang September in Köln gewandt. „Es ist nichts …
Gegen das Vergessen
In der vergangenen Woche starb Kurt Pätzold nach schwerer Krankheit in Berlin. Mit ihm verlor die Linke im Land einen der angesehensten marxistischen Historiker und …
Protest oder Wahlkampf?
Blockupy-Aktionstag 2. September, 7.30 Uhr, Potsdamer Platz. DKP-Treffpunkt bei „Aufstehen gegen Rassismus“ 3. September, 14.00 Uhr, Adenauerplatz, hinter dem Transparent „Aufstehen gegen Faschismus und Krieg – DKP Berlin“. …
Schöne Versprechen
Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. ( Partei „Die Linke“ Berlin) Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am …
„Verfassungsschutz“ entdeckt Identitäre
Der „Verfassungsschutz“ hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird beobachtet – später als in verschiedenen Bundesländern. Der …
Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
Mit Tricks zum Freihandel
Sigmar Gabriels Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, steht zunehmend unter Druck. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende will seine …
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
Für die brutale Republik
An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den …
Sahra als Spitzenkandidatin?
Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirbt für Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl: An ihr führe kein Weg vorbei. Wagenknecht sei die „bekannteste und …
Kündigung für Heimbetreiber
Am vergangenen Sonntag ordnete der Berliner Sozialsenator Czaja (CDU) an, alle Verträge mit dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe fristlos zu kündigen. Etwa 3 000 Menschen sind …
Braune Konzert-Offensive
Zwischen April und Juni dieses Jahres fanden im gesamten Bundesgebiet 47 faschistische Musikveranstaltungen, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende, statt. Dies gab die Bundesregierung kürzlich …
Geheimdienst beobachtet „Identitäre“
Die rechte „Identitäre Bewegung“ soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden. In den sozialen Medien gerieren sich die „Identitären“ modern und smart, machen gegen eine „Islamisierung“ …