Ströbele kandidiert nicht mehr
nach 19 Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Dem 77-jährige Mitbegründer seiner Partei gelang es als erstem Grünen-Politiker 2002, ein Direktmandat zu gewinnen. Nun betonte …
nach 19 Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Dem 77-jährige Mitbegründer seiner Partei gelang es als erstem Grünen-Politiker 2002, ein Direktmandat zu gewinnen. Nun betonte …
Die Linksfraktion fordert ein Gesetz, welches „beim Kitaausbau die Belange der Kinder und Beschäftigten in den Mittelpunkt“ rückt. Der Kitaausbau gehe zwar dank der Anstrengungen …
Am 15. Dezember starb Eckart Spoo, nur vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Jahrzehnte war er als Landespolitischer Korrespondent für die „Frankfurter Rundschau“ tätig. 16 Jahre …
Am 14. Dezember starteten die Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Die Bundesregierung stellt Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland dar und sieht deshalb keinen Asylgrund. Gleichzeitig …
Traditionell begehen Linke unterschiedlicher Richtungen den politischen Jahresauftakt mit der LL-Demo. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 15. Januar, um 10.00 Uhr, am U-Bahnhof Frankfurter Tor …
UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? Sascha H. Wagner …
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will nun erneut gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vorgehen. Dem Berliner Nazigegner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an …
Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten „und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der …
Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition …
Die Neonazis bleiben in Sachsen weiter aktiv. Unter anderem in Annaberg-Buchholz tauchten in den vergangenen Tagen Strohpuppen mit rechtsextremen Parolen auf. Wie erst jetzt bekannt …
Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu …
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zum Schwerpunktthema zu machen. Das ist nötig, denn bis 2024 werden …
Siehe auch Kommentar
Nun ist es also offiziell: Der deutsche Staat beschert den Atomkonzernen kurz vor Weihnachten noch schnell ein Milliardengeschenk. Am Donnerstag stand im Bundestag das Gesetz …
„Die Linke“ geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am vergangenen Montag reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster …