Ramelow pflichtbewusst
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) hat sich für ein „soziales Pflichtjahr“ für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein …
Erneut entlassen
Mit Wirkung zum 30. September 2025 ist der palästinasolidarische Aktivist Ahmad Othman erneut gekündigt worden. Othman gehört zu den Klägern gegen das Verbot von Palästina Solidarität …
Polizeischikane und Verletzte bei Friedensdemonstration in Köln
Die Friedensdemonstration zum Antikriegstag in Köln wurde schon auf dem ersten Kilometer massiv von der Polizei gestört. Schließlich wurde der Umzug auf einer engen Straße …
Groß für Gaza
Am Ende hat all die Repression nichts gebracht: Nach einer Hetzkampagne, die unter anderem von der israelischen Botschaft mittels gefälschter Fotos befeuert wurde, hatte das …
Zahlen, schuften, bluten
Anfang August forderte CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten aus der Ukraine die von der Vorgängerregierung gewährte Zahlung von Bürgergeld zu entziehen und ihnen Hilfe nur noch …
Mit Fake-News gegen Versammlungsrecht
Am kommenden Samstag soll in Frankfurt am Main die zweite „United4Gaza“-Demonstration stattfinden: 5.000 Teilnehmer sind angemeldet, gerechnet wird mit mehr. In Berlin hatten sich im …
Kahlschlag soll nicht Kahlschlag heißen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam polternd aus der Sommerpause: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren …
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Betreutes Wählen
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied …
Wie man sich bettet
Fast schon hätte man Mitleid mit ihr haben können. Als sich die Ko-Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner am vergangenen Sonntag zum ZDF-„Sommerinterview“ einfand, wurde ihr …
Durchmarsch auf Probe
Vom 25. bis zum 27. September will die Bundeswehr in Hamburg ein Großmanöver durchführen, bei dem drei Tage lang rund um die Uhr die Verlegung von NATO-Truppen …
Ermordung Thälmanns vor 81 Jahren
Für den Freundeskreis Ernst Thälmann e. V. Ziegenhals-Berlin waren es zwei kleine Jubiläen: Seit 25 Jahren organisiert der Verein Kundgebungen zu Ehren Ernst Thälmanns in Berlin, und …
Weltkriegskonferenz stoppen!
Die im linksrheinischen Kalkar stationierte Strategieschmiede Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) zur Luftkriegsführung hält ihre Jahrestagung 2025 vom 30. September bis zum 2. Oktober in Essen …
Gedenken und Kämpfen
Am 6. September findet das jährliche Gedenken auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock statt. Nach der für 15 Uhr geplanten Kranzniederlegung spricht der Berliner Historiker Peter Brandt. …
Wehrdienst kommt
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Anfang der Woche hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Veto eingelegt, um Veränderungen am Entwurf zu …
Ohne Habeck
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt von seinem Bundestagsmandat zurück. Er wolle nicht „wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war …