15. März als Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
„Ich will einen Richter!“, hatte Ante P. geschrien, als zwei Polizeibeamte ihn mit Pfefferspray angriffen und dann mit Fäusten auf ihn eindroschen, während sie auf …
Auf Krieg einstellen
Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des …
Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
„Der Strand vibriert“
Seit einigen Wochen dominiert ein durchdringendes Dröhnen die sonst beschauliche Binzer Bucht vor Rügen. „Der Strand vibriert, die Geräuschkulisse ist erschreckend“, beschreibt eine Inselbewohnerin im …
NATO-Fans und Gegenwehr
Einstimmig hat der Kreisausschuss Gütersloh eine Resolution gegen die Remilitarisierung des Gütersloher Flughafens abgelehnt. 24 Bürgerinnen und Bürger der „Initiative für die friedliche Nutzung des …
Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
DKP kandidiert in Trier
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Gießener Staatsräson
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …
Kommunal kriegsbereit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Instandsetzung von stillgelegten Bunkern gefordert. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ warb er für eine Anschubfinanzierung von 1 …
Kein Kommentar zum Krieg
„Herr Botschafter, wollen Sie wieder Krieg mit Russland?“, fragte ein Journalist in einem Video, das am Montag durchs Netz ging. Alexander Lambsdorff war gerade aus …
Erschwindelte Entwertung
Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …
Schlecht gemeint und schlecht gealtert
Wie es sich für die „Sicherheitspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag gehört, ist Sara Nanni eine Hardlinerin. Natürlich forderte sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und …
Wir fahren zusammen
Am 1. März hat der bundesweite gemeinsame ÖPNV-Aktionstag von ver.di und der Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ stattgefunden. Unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ werben die Organisationen …
Kampf gegen die Zeit
Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata wurde wieder abgesagt. Der „Grup Yorum“-Musiker steht …
Wehrhaft in Schule und Uni
„Wir sind die Partei der Bundeswehr“, verkündete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem Kurznachrichtendienst „X“ im Januar live von der Vorstandsklausur in …