Spruchverbot
Das Landgericht Berlin hat eine 42-jährige Berlinerin am vergangenen Freitag wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ …
Zum Abschuss freigegeben
Pünktlich zum 9. November stand der Text. Schließlich wollten die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion im Bundestag die Gelegenheit nutzen, um das Gedenken an die Reichspogromnacht für …
Die Leiden der jungen Brombeere
Der Vorwurf, der derzeit gegen Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis erhoben wird, klingt ungeheuerlich: Nach den Landtagswahlen im Osten soll die Partei an den …
Verdrängungsstrategie
Als „großangelegte Meldekontrolle“ bezeichnete die Stadt Duisburg eine Razzia, die in der vergangenen Woche am frühen Dienstagmorgen im Hochhauskomplex „Weißer Riese“ im Stadtteil Hochheide durchgeführt …
50 Jahre solidarisch
Am vergangenen Wochenende hat die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Frankfurt 50 Jahre ihres Bestehens gefeiert. 1974 war sie in Essen gegründet worden; parallel dazu entstand die FG …
„Cuba Sí, Cuba Sí – Palestine will be free!“
In Leipzig haben kuba- und palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam gegen die mörderische Blockade Kubas durch die USA demonstriert. Knapp 300 Menschen nahmen an der …
Aufrüsten!
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die deutsche Regierung zur weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgefordert. Rutte lobte die Bundesregierung zwar für das Einhalten des sogenannten …
Schulfrieden
Einem 16-jährigen Schüler, der gemeinsam mit anderen Jugendlichen gegen einen Auftritt der Bundeswehr an der Leipziger Humboldt-Schule protestiert hat, droht der Schulverweis. Wie die „Internationale …
Rekordstand
Zu Beginn dieses Jahres waren in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ mehr als 484.000 personenbezogene Einträge verzeichnet. Das bedeutet einen erneuten Anstieg zum Vorjahr, wo …
Folterknast
Die Initiative Bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat sich in einem Brief an Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gewandt und einen besseren Schutz von Gefangenen eingefordert. …
Ausgezeichnet
Am 9. November findet die jährliche Preisverleihung der Stiftung Ethik & Ökonomie – ethecon statt. Aufgrund von Absagen und technischen Problemen mit dem gebuchten Saal werden die Preise …
Tu was für den Frieden!
Die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ist brandgefährlich. Die Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen – atomar aufrüstbar – sind Erstschlagwaffen, die sich gegen Russland richten. Russland hat dem nichts …
NATO? Welche NATO?
Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die …
Schüsse an der Uni
Die Ankündigung stand lapidar auf der Website der Gemeinde Garching, eine wortgleiche Rundmail ging an die Studierenden und Mitarbeitenden der Technischen Universität München (TUM). „Die …
Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens …