Historisch
Die Abgeordneten des Deutschen-Bundestages werden im Juli eine Rekord-Erhöhung ihrer Diäten um 6 Prozent erhalten, wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat. Die Bezüge steigen dadurch …
Mahnwache geräumt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 27. Februar in Freiburg beim ersten Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach teilgenommen. Bau und Versorgung des Stadtteils führen nach …
Jagd fortgesetzt
Bei der Durchsuchung eines Wagenplatzes in Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwischenzeitlich zehn Menschen festgesetzt. Der Einsatz richtete sich vorgeblich gegen zwei untergetauchte mutmaßliche Mitglieder …
Ganz unabhängig
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, gegen die Social-Media-Plattform „X“ vorgehen zu wollen. Die Behörde wirft dem US-Unternehmen vor, zu wenig gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ zu unternehmen. …
Kriegstüchtige Kliniken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, deutsche Krankenhäuser auf „militärische Konflikte“ vorbereiten zu wollen. „Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im …
Handschlag in Torgau
Am 27. April findet in Torgau die diesjährige Demonstration zum Elbe-Tag statt. Anlass ist der 79. Jahrestag der Begegnung von US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten, die mit einem …
„Die EU war nie ein Friedensprojekt“
Barbara Majd Amin (82) ist aktiv in der GEW und der Berliner Friedenskoordination (Friko). Sie ist außerdem Mitglied der Friedenskommission des DKP-Parteivorstandes und kandidiert für …
„Viele wählen zum ersten Mal“
Die Physikerin Andrea Hornung (27) ist Bundesvorsitzende der SDAJ und arbeitet im Verkehrswesen. Sie kandidiert auf Platz 2 der DKP-Liste zur EU-Wahl. UZ: Du bist …
„Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im ÖPNV“
Iris Schaffrina (28) arbeitet im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main, ist aktive Gewerkschafterin und gelernte Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Sie kandidiert auf …
Was Scholz sagt …
Da kann die Kriegshetze des „Wertewestens“ noch so wahnwitzig sein. Irgendeinen dümmlichen Dreh finden die deutschen Grünen, um die eigenen Anhänger mit dem Gesagten zu …
Schrill, feist und dreist
Wer den totalen Krieg will, braucht sehr viel Geld und eine geschlossene Heimatfront. Aber wie viel kann man Menschen wegnehmen und sie trotzdem von der …
Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
„Soldatenglück“ fürs Kapital
Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag zusammenkam, um über die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Kriegseinsatz „Eunavfor Aspides“ abzustimmen, war die Fregatte „Hessen“ schon längst …
Mehr als nur gute Gefühle
Den „populistischen Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch Gladbach (BGL) hatte Bürgermeister Frank Stein (SPD) durch Rücknahme des bestehenden Mietvertrages noch verhindert. Am Ende juristischer Scharmützel …
Sie hätten einfach das Tor schließen können
Wie unverhältnismäßig der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund von Anfang an war, ist am fünften Prozesstag …