Propagandadämmerung
Seit dem 24. Februar 2022 überschlagen sich Medien, Politiker und andere Talkshow-Dauergäste in ihrem Hass gegen den russischen Staat, dem sie unter anderem Völkerrechtsbruch, die wahllose …
Alle nach Berlin!
Am 25. November demonstrieren Friedenskräfte aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern sie …
Zwischen Knast und Kofferpacken
Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, …
Einschüchterung abgewehrt
Mittwoch, 11. Oktober: Bedingungslose Solidarität mit Israel ist Staatsräson, auch in Nürnberg. Seite an Seite steht der CSU-Oberbürgermeister neben dem DGB-Vorsitzenden auf der Israel-Kundgebung vor dem …
Kriegsdienst im Krankenhaus
Bereits seit dem Maidan-Putsch von 2014 werden in Deutschland ukrainische Kriegsverletzte behandelt. Zwischen Februar des vergangenen Jahres und dem 1. Juni 2023 wurden 2.250 Kriegsverletzte aus …
Eingesperrt und abgezockt
„Berlin wird als erstes Bundesland in allen Haftanstalten mit dem Projekt Resozialisierung durch Digitalisierung Gefangenen und Verwahrten einen Internetzugang ermöglichen“, kündigte Sebastian Brux, Pressesprecher der …
Zu kritisch für das Amt
Die schleswig-holsteinische Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade hat ihren Rücktritt einreichen müssen. „Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu …
Ganz demokratisch
CSU und „Freie Wähler“ (FW) im bayrischen Landtag haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen fanden rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ihren Abschluss. …
Viel unterwegs
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2021 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fast sieben Millionen Euro für Dienstreisen ausgegeben, wie die Plattform „table.media“ …
Lauter als die Staatsräson erlaubt
Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …
Warnung mit Leerstellen
Je näher das Jahr 2024 rückt, umso deutlicher werden die konkreten Auswirkungen, die der von der Bundesregierung geplante Kriegshaushalt haben wird. In der vergangenen Woche …
Sperrklausel beklagt
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Bildungswende gefordert
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Staatsferne verfehlt
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Olivgrüner Strukturwandel
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …