Von wegen „rechtsoffen“
Es dauerte einige Minuten, bis alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Montag der vergangenen Woche in die Zoom-Konferenz eingelassen werden konnten. Mehr als 200 waren gekommen, …
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …
Es menschelt
„Das Menschliche funktioniert in der Koalition“, gab Bundeskanzler Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview am vergangenen Wochenende zu Protokoll. Immerhin etwas, stoßen doch die meisten politischen Projekte …
Gigabitstrategie
Der Ausbau komme schnell voran, jubilierte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anlässlich des ersten Jahrestags der „Gigabitstrategie“. Bis Ende 2025 solle jeder zweite Haushalt …
Kein Eritrea-Fest
Wie der Vorstand der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft (DEG) mitteilt, verbietet die Stadt Gießen kurzfristig das „Eritrea-Festival 2023“. Laut Ordnungsamt habe der Veranstalter keinen Nachweis der notwendigen …
Wollen bleiben
Am Wochenende erklärten 19 Parlamentarier der Partei „Die Linke“ aus Sachsen vorsorglich, dass sie im Falle einer Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht ihre Partei nicht verlassen …
Deutschland legt nach
Die „Antwort“ von NATO und G7 auf den Putschversuch am Samstag in Russland stand fest, bevor der begonnen hatte. Bereits am 21. Juni war das bis …
Kuba braucht unsere Solidarität!
Das sozialistische Kuba steht unter Druck. Die soziale Lage im Land ist schwierig. Auch die medizinische Versorgungslage der Bevölkerung, insbesondere die Notfallmedizin, ist in Gefahr. …
Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
Handbuch für den Informationskrieg
Auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Bundesheeres erklärt Oberst Markus Reisner den Ukraine-Krieg. Nun sind derartige Informationskampagnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und auch Reisner lässt …
Rechtsbruch mit Ansage
Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …
Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“
Rund 1.200 Menschen beteiligten sich am 24. Juni an der Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“ gegen die bedeutendste US-Militärbasis in Deutschland. Die Demonstration war Teil einer Aktionswoche …
Bildungsproteste im Anmarsch
Mit wenig schmeichelhaften Worten beschrieben die Initiatoren des Appells „Bildungswende jetzt“ die Situation im deutschen Bildungswesen, als sie am 6. Juni – es war der internationale Tag …
Klare Kante trotz Krieg und Krise
Viel Sonnenschein und hochsommerliche Temperaturen begleiteten die zweite Tagung des Parteivorstandes am 24. und 25. Juni in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Bevor sich die PV-Mitglieder am Abend …
Mehr Munition
Die Bundesregierung hat mit der Rüstungsindustrie einen Rahmenvertrag zur Beschleunigung der Munitionsproduktion geschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen noch vor der Sommerpause des Bundestages neun …