Widerstand gegen Maulkorbgesetze
Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …
Faeser unter Druck
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Schadenersatzklage gegen das Bundesinnenministerium und das ZDF eingereicht. Schönbohm war am 18. Oktober des …
Heizungsgesetz beschlossen
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die als „Heizungsgesetz“ bekannte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Es soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dem Beschluss …
Schaulaufen auf Rügen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag die Insel Rügen besucht, um sich über das dort geplante LNG-Terminal zu informieren. Vorangegangen war der Reise …
Heiße Phase
In Hessen hat einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) führte mit zwei Infoständen …
Ein Wort zu viel
Gewaltiger Theaterdonner um eine „Jugendsünde“: Die Medien überschlagen sich in der Verurteilung eines 36 Jahre alten Flugblatts, das dem bayrischen Vizeministerpräsidenten Aiwanger zugeschrieben wurde. So …
Beredtes Schweigen
Wohnung, Lebensmittel, Mobilität – das alles wird immer teurer. Die Hauptursachen sind die Sanktionen, die auch die Bundesregierung gegen andere Länder verhängt, der Krieg in der …
Erst wegräumen, dann abzocken
Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …
„Entscheidend ist auf’m Platz“
Miteinander ins Gespräch kommen, das wollten die Organisatoren der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“ am vergangenen Dienstag. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung, auf …
Alles gut in Seelow?
Am 15. April dieses Jahres starb völlig überraschend der Bürgermeister der kleinen Stadt Seelow, Jörg Schröder (SPD). Seelow hat nur rund 5.500 Einwohner und liegt im Osten …
Zum Abschuss freigegeben
Der Verfassungsschutz verbucht in Düsseldorf einen Volltreffer. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), wie üblich als Teilnehmerin am jährlichen …
Blumen für Stukenbrock
Am 2. September hat die Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock stattgefunden. Als Redner sprachen unter anderem der Völkerrechtler Norman Paech …
Kriegshaushalt eingebracht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Erklärtes Ziel der Regierung ist, bei einem Ausgabenvolumen von knapp 445 Milliarden Euro die …
Keine Wahl
Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat die Neuwahlen für den Fraktionsvorsitz verschoben. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. September stattfinden sollen. Zuvor hatten die beiden …
BPK will es wissen
Der Verein „Bundespressekonferenz e. V.“ (BPK) hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, das der Journalist Florian Warweg vor dem Landgericht Berlin erstritten hatte. Wie die „NachDenkSeiten“ …