In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird zum Kampf gegen „Desinformation“ geblasen

Handbuch für den Informationskrieg

Auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Bundesheeres erklärt Oberst Markus Reisner den Ukraine-Krieg. Nun sind derartige Informationskampagnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und auch Reisner lässt keinen Zweifel daran, dass er als Unterstützer der ukrainischen Armee auftritt. Interessant sind seine sachlich vorgetragenen Ausführungen dennoch, weil die sonst vorherrschenden Narrative kaum eine Rolle spielen. Aber auch, weil sie bemerkenswert offene Einblicke in taktische und strategische Motive aus westlicher Sicht gewähren.

In seinem aktuellen Video „Bachmut ist gefallen“ spricht Reisner über die zentralen strategischen Schwerpunkte im weiteren Kriegsverlauf, die sogenannten „Center of Gravity“. Für Russland sei das die Bevölkerung. Es komme auf ihre Unterstützung der Regierung an. Das ukrainische „Center of Gravity“ liegt nach seiner Analyse wenig überraschend nicht in der Ukraine, sondern in den Reihen der westlichen Waffenlieferanten. Diese müssten davon überzeugt werden, „dass es Sinn macht und dass der Erfolg der Ukraine quasi schon mit der Hand zu greifen ist“. Reisners strategische Ableitung: Das russische Zentrum müsse geschwächt werden, das ukrainische gestärkt. In der modernen Kriegführung gehe es „immer darum, diesen Informationsraum zu dominieren“.

Neu sind diese Erkenntnisse nicht, aber nur selten werden sie offen benannt. Das ist auch schädlich, wenn man die eigene Propaganda gerne als Ausfluss der „Wahrheit“ verkaufen möchte. Dennoch widmet sich auch die vor Kurzem veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung dem Informationskrieg.

Unter dem Stichwort „Resilienz“ gibt sich der deutsche Imperialismus kampfbereit. „Angriffen auf die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse“ soll durch die „Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure“ entgegengewirkt werden. Mit einer neuen Gesamtstrategie will die Bundesregierung deshalb „den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere dem Rechtsextremismus, wirkungsvoll“ entgegentreten. Nicht zum ersten Mal wird der allseits begrüßte „Kampf gegen Rechts“ als Aufhänger für die Vorbereitung von Demokratieabbau und Einschränkungen der Meinungsfreiheit genutzt. So heißt es dann etwas später viel allgemeiner, dass „die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet“ verhindert werden müsse.

Zudem will die Regierung künftig verstärkt „verlässliche Informationen über Regierungshandeln“ zur Verfügung stellen. Das dürfte auch als Aufruf an „unabhängige Medien“ verstanden werden, denen zur Abwehr von „Desinformation“ eine „zentrale gesellschaftliche Rolle“ zugedacht ist. Ganz nebenbei sollen die Geheimdienste zur hybriden Kriegsführung beziehungsweise zur „Abwehr hybrider Bedrohungen“, wie es im Regierungssprech heißt, befähigt werden.

Während der Informationsraum in Deutschland stärker kontrolliert und eingeengt werden soll, will die Bundesregierung andernorts für „freies Internet“ sorgen, weil das „ein Treiber für demokratische Bewegungen in autokratischen Staaten sein“ könne. Damit dies auch in den gewünschten Bahnen verläuft, sollen die so geöffneten Räume für die eigene Propaganda genutzt werden. Die Regierung will jedenfalls ihre Fähigkeiten verbessern, „unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten“.

In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird also aufgeschrieben, was schon seit Längerem Programm ist: Destabilisierung nach außen, geschlossene Heimatfront nach innen. Neu ist, dass Geheimdienste, Militär, Wirtschaft, Wissenschaftseinrichtungen und auch Medien offen als Akteure benannt werden, die gemeinsam wirken sollen. Gerade Letztere sollten sich das Papier gut anschauen, wenn sie noch den Wunsch nach eigenständiger journalistischer Tätigkeit verspüren. In ihrem Vorwort droht Annalena Baerbock (Grüne) nicht ohne Grund: „Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken: nicht nur bei Entscheidungen zur Ausstattung der Bundeswehr, sondern auch bei der Frage (…) wie frei unsere Medienlandschaft ist.“

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Handbuch für den Informationskrieg", UZ vom 30. Juni 2023



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