Verantwortunglos
„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, …
Unsozial macht reich
Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Wird dies benannt, dann sprechen die Profiteure unseres Wirtschaftsmodells gerne von „Neiddebatte“. Doch selbst …
Schmierenkomödie
Es waren aufschlussreiche Bilder: Die Amtseinführung des US-Präsidenten, hinter ihm eine ganze Phalanx der reichsten Tech-Multimilliardäre. Gewissermaßen die direkte Vereinigung von politischer und ökonomischer Macht. …
Nie wieder – nirgendwo
Bei lebendigem Leib verbrennende Kinder, weinende und unter Lebensgefahr nach Essen suchende Mütter und Väter. Eine in Schutt und Asche gelegte Infrastruktur, deren Wiederaufbau nach …
Sprechverbote
Als der Ministerpräsident von Sachsen, der der CDU angehört, den Vorschlag wagte, zum beiderseitigen Nutzen die Lieferung von Gas aus Russland in begrenztem Umfang wiederaufzunehmen, …
Ultimatismus
Der Duden sieht im Ultimatum eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“. Das Ultimatum …
Unvereinbar
Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza …
Das Sterben der anderen
Was anderswo als staatliche Propaganda oder – etwas freundlicher – einfach als „Staatsmedien“ bezeichnet wird, heißt in Deutschland „öffentlich-rechtliche Medien“. Diese sind laut grundgesetzlichem Auftrag dazu gehalten, …
Überall faule Rentner
Fast täglich werden wir von Vorschlägen dieser Regierung beleidigt. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Miosga“ festgestellt, dass wir Rentner zu wenig arbeiten. Erst kürzlich …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …
Vertragsbruch mit Ansage
Es ist wenig erstaunlich, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz als neuer Kanzler eine Kriegsrede war. Merz betonte darin die Entschlossenheit seiner Regierung, der …
Unheilige Allianz
Zu Beginn des Krieges gegen das säkulare Syrien riefen fundamentalistische Prediger aus Saudi-Arabien über das Internet dazu auf, Alawiten zu „zerstückeln und den Hunden zum …
Lüge und Desinformation
Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den Medien …
Gemeinsam gegen Willkür
Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten. …
Wie weiter?
Am 12. Mai verteilten ver.di-Aktive in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Flugblätter zum „Tag der Pflegenden“. Zeitgleich nahm die Bundestarifkommission des Öffentlichen Dienstes von ver.di die Tarifeinigung nach …