Ultimatismus
Der Duden sieht im Ultimatum eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“. Das Ultimatum …
Unvereinbar
Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza …
Das Sterben der anderen
Was anderswo als staatliche Propaganda oder – etwas freundlicher – einfach als „Staatsmedien“ bezeichnet wird, heißt in Deutschland „öffentlich-rechtliche Medien“. Diese sind laut grundgesetzlichem Auftrag dazu gehalten, …
Überall faule Rentner
Fast täglich werden wir von Vorschlägen dieser Regierung beleidigt. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Miosga“ festgestellt, dass wir Rentner zu wenig arbeiten. Erst kürzlich …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …
Vertragsbruch mit Ansage
Es ist wenig erstaunlich, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz als neuer Kanzler eine Kriegsrede war. Merz betonte darin die Entschlossenheit seiner Regierung, der …
Unheilige Allianz
Zu Beginn des Krieges gegen das säkulare Syrien riefen fundamentalistische Prediger aus Saudi-Arabien über das Internet dazu auf, Alawiten zu „zerstückeln und den Hunden zum …
Lüge und Desinformation
Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den Medien …
Gemeinsam gegen Willkür
Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten. …
Wie weiter?
Am 12. Mai verteilten ver.di-Aktive in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Flugblätter zum „Tag der Pflegenden“. Zeitgleich nahm die Bundestarifkommission des Öffentlichen Dienstes von ver.di die Tarifeinigung nach …
Tauschgeschäft
Sie kamen. Sie hatten eine Bibel, wir hatten das Land. Und sie sagten: „Schließt die Augen und betet.“ Und als wir die Augen wieder öffneten, …
Stahlhelme in der Regierung
Die Kanzlerwahl ging nicht glatt. Das lag möglicherweise daran, dass dem ein oder anderen der Durchmarsch der Stahlhelm-Fraktion, die seit der Bundestagswahl das Sagen in …
Wer ist der nächste?
US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal einen Sicherheitsberater verschlissen. In seiner ersten Amtszeit waren es vier. Michael Waltz ist das erste hochrangige Bauernopfer der Trump-Regierung …
Mörderisches Schweigen
Es sind nicht etwa die vier apokalyptischen Reiter der Eroberung, des Krieges, von Hunger und Tod, die all das Leid über Gaza bringen. Es ist …
Würdig wie in Seelow
Man könnte es für politische Provinzialität halten, was das Auswärtige Amt, das weder für Innenpolitik noch für Kultur- und Erinnerungsarbeit zuständig ist, als „Handlungsempfehlung“ an …