Um wen es geht
Die Aufregung in der deutschen Politiklandschaft ist groß, sobald Richard Grenell, Botschafter der USA in Berlin, den Mund aufmacht oder, wie in letzter Zeit, zum …
Deutschland 1, Frankreich 0
Der Traum von einer Digitalsteuer auf EU-Ebene hat sich ausgeträumt. Die Hoffnung, den Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook nicht mehr ungefiltert die Milliarden in …
Großmachtdividende
Nationalistisches Schlachten, Chaos, Krieg – das war es, was Jugoslawien von der herbeigelogenen „Friedensdividende“ nach der Konterrevolution in den osteuropäischen sozialistischen Ländern hatte. In ihrem Geschwätz …
Die unendliche Liste
Am 12. März hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt und betont, dass Russland nicht mehr als strategischer Partner angesehen …
Enteignet die Enteigner
Die entschädigungslosen Fahrverbote kommen einer Enteignung der Fahrer gleich. Die Bundesregierung wälzt die Kosten auf die ab, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Umweltpolitische Interventionen …
Knast auf Verdacht
In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung …
Der nächste Versuch
Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüsslich ausgewalzt, so trat auch darüber …
Kunst des Machbaren
Politik wird oft auch als die „Kunst des Machbaren“ beschrieben. Das ist keine marxistische Definition, hat aber viel mit den Realitäten und mit deren Umgang …
Die Mundtotmacher
The same procedure as every year! In Bayern wird der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr stets im Sommer vorgelegt. Und jedes Jahr muss ein Zitat von Ulrich …
Ausgebeutet, krank, weiblich
Jens Spahn macht sich ja öfter beliebt. Bei Krebskranken hat er einen Stein im Brett, weil der Bundesgesundheitsminister am Welt-Krebs-Tag per Twitter empfahl, man möge …
Thema verfehlt
Der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Internationalen Frauentag macht mich fast sprachlos. Die Überschrift lautet: „2019 Europawahl: Geht wählen!“ Er beginnt mit dem Hinweis, …
Kanonenfutter
Zehntausende junge Männer und Frauen aus unzähligen Ländern zogen seit 2011 in den Krieg gegen Syrien. Damals hielten sie auf ihrem Weg weder Schlagbäume noch …
Im Zweifel EU-freundlich
Solidarität mit Venezuela, Frieden mit Russland, das Verhältnis zur EU prägten den Parteitag der Partei „Die Linke“, obwohl zwei dieser Fragen kaum eine Rolle spielten …
Nur ein Auftakt
Der Arzt eines katholischen Krankenhauses war gekündigt worden, weil er mit einer standesamtlichen zweiten Ehe nach vorheriger Scheidung gegen das katholische Glaubensbekenntnis verstoßen habe. Die …
Volksbegehren unterstützen
Die Gewerkschaft ver.di hat schon lange auf die katastrophalen Bedingungen in den Krankenhäusern hingewiesen: Über 160 000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein 70000 in der Pflege. …