Von Linken unterwandert?
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch sogenannte Linksextremisten. „Die ‚Letzte Generation‘ ist für sich genommen noch keine …
Verfahrensfragen
Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick …
Korruption angemahnt
Die Organisation „Staatengruppe gegen Korruption des Europarats“ (GRECO) kritisiert in ihrem aktuellen Bericht die zahlreichen Ausnahmen im deutschen Lobbyregister, dass am 1. Januar 2022 eingeführt …
Corona-Aufbaufonds rechtskräftig
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ hat ein Volumen …
Gegen Pflichtjahr
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, sprach sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ gegen ein Pflichtjahr für junge Menschen aus, wie es …
Siegerjustiz geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann will seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, teilte sein Ministerium mit. Thema soll die „Ermittlung und Aufklärung …
KPF mahnt
Auf der 2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“, die am vergangen Samstag stattfand, umriss Bodo Hinkel, Bundessprecher …
Aus Präventivhaft entlassen
19 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind aus der sogenannten „Präventivhaft“ entlassen worden, teilte das Polizeipräsidium München vergangenen Samstag mit. Sie waren seit …
Verzögerungen beim Wohngeld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit „extremen Verzögerungen der Auszahlungen des Wohngeldes“. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute …
Vetternwirtschaft
Auf Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhält der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gescheiterte Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU), den Posten …
15 Prozent Forderung zugestellt
Die Gewerkschaft ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG. Auch die Ausbildungsvergütungen und Studierendenentgelte sollen steigen: in jedem …
Gegen die Eskalation des Krieges nach Berlin
„Den dritten Weltkrieg stoppen. – jetzt“. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin umreißt die drängendste Aufgabe. Der neue Kalte Krieg der NATO-Staaten …
Warten aufs Wohngeld
Kommunen und Sozialexperten erwarten erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ursache ist die Wohngeldreform der Ampel-Koalition, die mit einer deutlichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten einhergeht. …
Arme Studenten
Wer studiert, ist in Deutschland einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gelten 37,9 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet. Studentinnen und Studenten, die …
Ungleiche Weihnachten
Beschäftigte in Ostdeutschland bekommen seltener Weihnachtsgeld. Das ergab eine Umfrage des Internetportals „Lohnspiegel.de“. Während nur 43 Prozent der ostdeutschen Befragten angaben, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, …