Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, …
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert er, man wolle lediglich Straftäter abschieben. „Wenn ein Inhaftierter einen …
Hausärzte werfen den Gesundheitsministern eine „Missachtung der Kompetenz“ der „Ständigen Impfkommission“ (STIKO) vor. Auf Unverständnis stößt der Beschluss der Gesundheitsminister, allen Kindern von zwölf Jahren …
Wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum reichten Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser Verfassungsbeschwerde gegen das Kulturgut-Schutzgesetz ein. Seit 2016 regelt das …
In Konya erschoss ein Faschist am Abend des 30. Juli eine siebenköpfige kurdische Familie. Yasar, Baris, Serpil, Serap, Ipek, Metin und Sibel Dedeogullari wurden tags darauf …
Zusätzlich zu den neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba (UZ vom 30. Juli) verhängte das Finanzministerium auf Weisung von US-Präsident Joseph Biden am Freitag vergangener Woche …
Der faschistische Präsident Brasiliens drohte am Sonntag in einer Videobotschaft an in Brasília versammelte Anhänger, die Präsidentschaftswahl 2022 nicht durchführen zu lassen. Seit 25 Jahren …
Der Wikileaks-Unterstützer und ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, muss nach der Ablehnung seines Berufungsantrags durch den Obersten Gerichtshof Britanniens für acht Monate in …
Am 22. September soll die antirassistische Konferenz „Durban IV“ in der gleichnamigen südafrikanischen Stadt stattfinden. Die BRD, USA, Großbritannien, Australien, Kanada und weitere westliche Staaten „verzichten“ …
Am vergangenen Wochenende gingen erneut tausende Brasilianer in 27 Provinzhauptstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Regierung des Faschisten Bolsonaro zu demonstrieren. Die …
China forderte die USA Anfang der Woche auf, die Politik der Dämonisierung und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, …
Tunesiens Präsident Kais Saied hat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und angekündigt, die Amtsgeschäfte mit Mechichis Nachfolger selbst zu führen. Die Arbeit des Parlaments werde für …
Der Milliardär Saad Hariri war nach acht Monaten mit dem Versuch gescheitert, die Regierung des Libanon zu bilden. Jetzt scheint sein Nachfolger gefunden zu sein. …
Gerüchte, Amazon könnte Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, sorgten am Montag für einen Kurssprung der Digitalwährung. Die „FAZ“ schrieb, die Digitalwährung sei sehr anfällig für Gerüchte …
Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in …