Patente bleiben
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. Man sei nicht der Ansicht, dass die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der …
Grün und links?
Der Milliardär Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, hält nichts vom Wahlkampfversprechen der Grünen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, und unterstellt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „gewaltigen …
Kultur per Gesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Deshalb will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch …
Mal wieder pleite
Die Bundesregierung will dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorlegen, auch wenn deren Finanzierung noch offen ist. Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut …
Dr. nix
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, unter Berufung „auf Kreise der Freien Universität Berlin“ ihren Doktortitel verlieren. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin …
Mörder freigesprochen
In Belfast sind zwei des Mordes angeklagte frühere britische Soldaten freigesprochen worden – trotz erdrückender Beweise. Bekannt ist, dass sie am 15. April 1972 Joe McCann in …
Entschädigung verweigert
Ein französisches Gericht in Paris wies am Montag dieser Woche die Klage der aus Vietnam stammenden Tran To Nga gegen eine Gruppe von 14 multinationalen …
Arbeiten in Quarantäne
Wie der NDR berichtet, ist es auf dem Spargel-und-Beeren-Hof Thiermann in Kirchdorf (Landkreis Diepholz) zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Bislang haben sich demnach mehr als 100 …
Orpea will Betriebsrat bespitzeln
ver.di kritisiert das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem …
Verlorene Generation?
Der DGB warnt davor, dass Jugendliche aufgrund der Lage am Ausbildungsmarkt zu einer verlorenen Generation werden könnten. Rund 190.000 Jugendliche suchen nach Angaben der Bundesagentur …
Höhere Löhne per Gesetz?
Arbeitsminister Hubertus Heil hat versprochen, die Löhne in der Altenpflege per Gesetz zu erhöhen. Tarifgehälter sollen verpflichtend gelten. Der SPD-Politiker legte dazu einen Gesetzentwurf vor …
Ehrung im Bundestag abgelehnt
Der Bundestag lehnt eine von der Fraktion der Partei „Die Linke“ vorgeschlagene Feierstunde im Parlament zum Gedenken an den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor …
Gedenken auf den Seelower Höhen
Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen mobilisiert am 9.Mai, dem „Tag des Sieges“, zur öffentlichen Manifestation auf den Seelower Höhen in Gedenken an den Sieg …
Einzeltäter gefasst
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist, laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hessisches Landeskriminalamt, in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung …
Ermittlungen gegen KSK-General
Wegen der Munitionsaffäre beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) haben Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Im Frühjahr 2020 war es nach Angaben …