Corona- und Kriegsgewinnler
„Aufgrund der Corona-Pandemie besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Infolge des …
Unsere Stadt
Die DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf beschloss für die Kommunalwahl 2021 ein Wahlprogramm unter dem Motto „Die Stadt gehört ihren Einwohnern“ und stellte eine 34-köpfige …
Arm wird ärmer
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf …
Selber freisprechen
Delikte von Firmen sollen künftig im neuen zentralen Wettbewerbsregister gespeichert werden. Die Unternehmen können dann für öffentliche Vergabeverfahren gesperrt werden. Betroffene Firmen haben aber die …
40 Jahre DIDF
Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ihr 40-jähriges Bestehen. Im Dezember 1980 gründete sich die DIDF als Dachverband …
Corona beendet Einsatz
Erstmals hat die Corona-Pandemie eine Auslandsmission der Bundeswehr praktisch lahmgelegt. Nach mehreren bestätigten Covid-19-Infektionen und vorsorglicher Isolation von Kontaktpersonen sei bei der EU-Trainingsmission in Mali …
Bischof gegen Querdenker
Der Augsburger Bischof Bertram Meier wendet sich gegen die Vereinnahmung religiöser Symbole auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Die Kirchen sollten sich dagegen stärker zur Wehr setzen, …
D wie David
Die offizielle Buchstabiertafel soll bis Herbst 2022 reformiert werden. 1934 tilgten die Nazis alle jüdischen Namen. Aus D wie David wurde Dora, aus N wie …
Verbotsantrag gegen Kommunisten
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat beim Verfassungsgericht seines Landes einen Antrag auf das Verbot der Kommunistischen Partei Polens gestellt. In der Begründung dazu heißt …
IOC schließt Belarus aus
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat das Nationale Olympische Komitee von Belarus (NOK) und damit den Vorsitzenden, Präsident Lukaschenko, und seinen Sohn Viktor von allen …
Rüstungsausgaben gestiegen
Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Krieg sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen …
13-jähriger Palästinenser erschossen
Ein 13-Jähriger ist am Freitag vergangener Woche von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen worden. Der Junge sei am Morgen vom Schuss eines Soldaten in den …
Demos in Frankreich
Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In ganz Frankreich …
Armut gestiegen
Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Deutschland auf einen traurigen Rekordwert gesprungen. 13,2 Millionen Menschen und damit über 15 Prozent …
Lohn-Ungerechtigkeit
ver.di fordert die Beendigung der Lohnungerechtigkeit für die Beschäftigten der Bäder Halle GmbH. Die Stadt Halle sowie die Stadtwerke Halle müssen aus Sicht von ver.di …