Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
Säbelrasseln gegen China I
Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in den USA unterstreicht die Trump-Regierung ihren aggressiven Kurs gegen China. Am Dienstag traf sich US-Außenminister Mike Pompeo mit seinen Amtskollegen …
Säbelrasseln gegen China II
Auch die Bundesregierung mischt sich zunehmend in die Politik des Pazifischen Raums ein. Anfang September hatte sie in einem Papier mit dem Namen „Leitlinien Indo-Pazifik“ ihre …
Frauen weiter schlechter entlohnt
Bis Frauen und Männer EU-weit gleiche Löhne bekommen, könnten einer Berechnung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zufolge noch mehr als 80 Jahre vergehen. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen …
OPCW-Experten bereit
Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist die Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) bereit, Experten nach Russland zu entsenden. Das teilte die …
Keine Loslösung von Frankreich
Die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien haben sich in einem Referendum knapp gegen eine Loslösung von Frankreich entschieden. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten laut …
Minister zurückgetreten
Der israelische Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker vom Bündnis Blau-Weiß begründete seinen Schritt am …
Polizist stößt Demonstrant von Brücke
Gegen einen chilenischen Polizisten ist Haftbefehl erlassen worden, nachdem er einen jugendlichen Demonstranten eine Brücke hinuntergestoßen hat. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den 22-jährigen Polizisten am Sonntag …
Neuer Vizeaußenminister
Gerardo Peñalver Portal ist zum kubanischen Vizeaußenminister ernannt worden. Chefdiplomat Bruno Rodríguez beglückwünschte den ehemaligen Botschafter in Deutschland am Freitag per Kurznachrichtendiens Twitter zur neuen …
Teilerfolg für Venezuela
Im Kampf um die venezolanischen Goldreserven, die in der Bank of England lagern, hat Venezuela vor einem Londoner Berufungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die britische Notenbank …
Katalog voller Provokationen
Mitte September wurden Pläne der Daimler-Konzernleitung bekannt, die drastische Einschnitte in den Werken in Untertürkheim und Berlin vorsehen. In Untertürkheim sollen bis 2025 rund 4.000 …
Werften in der Krise
Die IG Metall Küste warnt vor einem massiven Arbeitsplatzabbau auf den Werften und befürchtet die Schließung von Standorten. „Die Corona-Krise geht an die Substanz des …
Mehr Chancengleichheit
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für mehr Chancengleichheit in der Bildung stark. Einzelne Programme und Förderprojekte würden nicht ausreichen, um Nachteile, die …
Einigung beim UK Halle
Nach einem Warnstreik wurde nach zweitägigen Verhandlungen zwischen ver.di und dem Universitätsklinikum Halle eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten werden 2020 und 2021 in vier Schritten …