Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt
Vergangene Woche wurde im britischen Unterhaus in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, durch das strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen, die britische Soldaten bei Kriegseinsätzen begangen haben, …
Deutsche Bank schließt 100 Filialen
Die Deutsche Bank will die Zahl ihrer Filialen in Deutschland auf 400 reduzieren. Die Schließung von 100 Filialen soll vor allem in Städten erfolgen, in …
Protest gegen Werkschließung
Bereits im Juni wurde den Beschäftigten von Bosch Automotive Steering (Lenksysteme) in Bietigheim (Kreis Ludwigsburg) von der Geschäftsleitung die Hiobsbotschaft verkündet, dass sie die Produktion …
Tarifvertrag in der Altenpflege
ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Altenpflege geeinigt. Der Tarifvertrag soll auf die …
Schlichtung am Bau
850.000 Beschäftigte auf dem Bau bekommen mehr Geld: Die IG BAU hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Die Löhne steigen insgesamt um …
Tariflohn zugesichert
Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland möchte 101 Filialen der Warenhauskette Real übernehmen. Dafür hat Kaufland der Gewerkschaft ver.di weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die mehr als 12.000 …
Aktionstag bei MAN
Die IG Metall führte am Dienstag einen Aktionstag an allen MAN-Standorte durch. Das Unternehmen beabsichtigt, 9.500 Stellen deutschlandweit zu streichen. Die Betriebe in Plauen und …
Freispruch für Aktivistin
Die Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gewerkschafterin Juana Zimmermann, ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am …
Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …
Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …
Neuverschuldung
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regelung möglich. …
Lahm gegen Rassismus
Die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS) stellt in ihrem Jahresbericht für 2019 fest: „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent …
Lehrer-Laptops
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin …
Reiche Klimakiller
Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme, besagt der neue Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation „Oxfam“. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung sei für mehr als …