Erfolg bei Wahlen
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof Baden-Württembergs hatte Erfolg. Die Parteien sahen ihre Teilnahme zur Landtagswahl 2021 gefährdet, da in Zeiten der Corona-Pandemie die …
Briefwahl
Die rheinland-pfälzische Landtagswahl soll notfalls komplett als Briefwahl durchgeführt werden, falls sich die Corona-Pandemie weiter verschärft. Der Landeswahlleiter, Marcel Hürter, geht nach wie vor vom …
„Querdenker“
Nachdem die Polizei die „Querdenker“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag unbehelligt ziehen ließ, obwohl Teilnehmer die Auflagen missachteten und Journalisten und Antifaschisten attackierten, griffen Polizeieinheiten …
Nichts zu feiern
Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangenen Samstag sein 70. Jubiläum feiern. Doch die Feierlichkeiten für den Inlandsgeheimdienst, der von Altnazis für den Kampf gegen …
Kriegsgefangene
Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland laufen auf Hochtouren. Zuletzt übte der Stab der 1. Panzerdivision im Rahmen des „Autumn 2020“-Trainings unter anderem die Evakuierung von Kriegsgefangenen …
Keine Aussage
Dan McCrum, Journalist bei der britischen Zeitung „Financial Times“, hat den Wirecard-Skandal aufgedeckt. Jedoch durfte er in Berlin nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Lediglich als …
Mehr Soldaten
Das Kontingent der Bundeswehrsoldaten im Einsatz im Inneren ist weiter gestiegen. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, teilte mit, dass die Truppenstärke um tausend Soldatinnen …
Zuviel beschissen
Die Freie Universität (FU) Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. …
Kosovo-Sondertribunal
Der ehemalige kosovarische Präsident Hashim Thaci hat sich in einem Kriegsverbrecher-Verfahren gegen ihn für unschuldig erklärt. Die Anklage entbehre jeder Grundlage, sagte der ehemalige Kommandeur …
Libyen-Gespräche
In Tunesien haben die libyschen Kriegsparteien Gespräche unter Vermittlung der UNO aufgenommen. Die Libyenbeauftragte der UNO, Stephanie Williams, sagte zum Auftakt des Treffens: „Wir stehen …
Wahlkampf in Venezuela
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierungsparteien und Oppositionelle ihren Wahlkampf begonnen. Boykottiert wird die Wahl von Anhängern des US-gestützten Möchtegern-Präsidenten Juan Guaidó. …
Wahlen in Myanmar
Die Regierungspartei „Nationale Liga für Demokratie“ hat (NLD) bei den Parlamentswahlen in Myanmar die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die junge Regierung unter der Führung der …
Rechte Helfer
Die rechtspopulistische Betriebsratsfraktion Zentrum Automobil bei Daimler Untertürkheim klagt mal wieder die „großen Gewerkschaften“ an und schiebt der IG Metall die Schuld für die Vernichtung …
Brotindustrie Ost
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der ostdeutschen Brotindustrie geeinigt. Für die Monate Mai bis Dezember …
Peter Grottian gestorben
Der Politologe und linke Aktivist Peter Grottian ist tot. Am vergangenen Donnerstag starb der langjährige Professor am Otto-Suhr-Insititut der Freien Universität Berlin. Zuletzt hatte Grottian …