Verbot der AfD?

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak wandte sich gegen den Verbotsvorstoß und sagte: „Abgesehen von den zu Recht hohen verfassungsrechtlichen Hürden müssen wir mit Blick auf deren Wähler die AfD inhaltlich entlarven.“

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"Verbot der AfD?", UZ vom 27. November 2020



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