Ziemlich pleite
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Schuss ins Knie
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Für Kurzentschlossene: Kommunalpolitik-Seminar in Leverkusen
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
Friedensfähig
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in …
Teures Gas
Zum 1. April ist der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent erhöht worden. Verbraucher müssen daher mit deutlichen Preissteigerungen rechnen. „Der volle Mehrwertsteuersatz wird …
Continental macht dicht
Der hessische Autozulieferer Continental hat angekündigt, seine Standorte in Wetzlar und Schwalbach (Main-Taunus) zu schließen. Bis Ende 2025 sollen im Rhein-Main-Gebiet 1.200 Stellen gestrichen werden. Noch …
Vodafone baut ab
Der Telekommunikationskonzern Vodafone hat angekündigt, 2.000 Stellen in Deutschland abzubauen, das entspricht rund 13 Prozent der Beschäftigten. Der Stellenabbau ist Teil eines Kürzungsprogramms, mit dem das Unternehmen …
Prekäre Wissenschaft
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen hat unter dem Titel „Maximale Enttäuschung nach monatelangem Stillstand“ eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes …
Lufthansa-Bodenpersonal: Einigung nach Schlichtung
Nach drei Tagen Schlichtungsgesprächen haben sich ver.di und Lufthansa auf Grundzüge eines neuen Tarifvertrags für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft geeinigt. Rund 25.000 Beschäftigte arbeiten in …
GDL einigt sich mit Deutscher Bahn
Nach fünfmonatigem Arbeitskampf haben sich GDL und Deutsche Bahn AG heute auf einen Tarifabschluss geeinigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Spartengewerkschaft. Zum 1. August …
Tesla: Sieg für IG Metall
Die Beschäftigten der „Gigafactory“ des Autobauers Tesla in Grünheide haben einen neuen Betriebsrat gewählt. Mit 39,4 Prozent der Stimmen stellt die Liste der IG Metall künftig die …
Keine gütliche Einigung
In einer Güteverhandlung zwischen ver.di und Orhan Akman, die am 19. März vor dem Berliner Arbeitsgericht stattfand, gab es keine gütliche Einigung. Laut einer Mitteilung des …
Soforthilfen gefordert
Die Gewerkschaft ver.di fordert schnelle Hilfen für gefährdete Krankenhäuser. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundesrat selbst erklärt, dass das befürchtete unkontrollierte Krankenhaussterben begonnen hat. Es …
Lohnanspruch in Quarantäne
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitenden auch dann eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie mit einer Infektion aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne bleiben müssen. In …
Palästina-Kongress droht Verbot
Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern …