Gastransit wird gestoppt
Ab 2025 wird die Ukraine kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten, so der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexi Tschernischow, in einem Interview …
Zahlungen einbehalten
Israel friert „vorübergehend“ millionenschwere Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wegen angeblicher „Unterstützung des Hamas-Terrorüberfalls am 7. Oktober“ ein. „Aufgrund der Unterstützung der Behörde …
Zetkin bleibt ohne Knoten
Am Donnerstag hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, die Clara-Zetkin-Straße nicht mit einem „Knoten“ zu versehen. Mit diesen „Knoten“ aus dem 3D-Drucker werden die Schilder von …
Inflation sinkt, Preise steigen
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland bleibt hoch. Im September lag sie bei 4,5 Prozent. Sie ist deshalb „gesunken“, wie Medien berichten, weil sie im Vormonat bei …
Schließung von DuMont Druck
In Köln haben Beschäftigte am Dienstag eine Kundgebung vor dem DuMont-Haus durchgeführt. Aufgerufen hatten der Betriebsrat von Dumont Druck und ver.di. Der Zeitungsdruck war in …
Absurde Umfrage
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks behauptet, dass laut eigener Umfrage in 28,4 Prozent der Unternehmen der Branche bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt …
Sperrklausel beklagt
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Bildungswende gefordert
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Staatsferne verfehlt
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Olivgrüner Strukturwandel
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …
Treffen der Kommunisten
In der türkischen Stadt Izmir ging am Sonntag das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zu Ende. Mehr als 120 Delegierte von 68 Parteien von allen …
Wahl in Argentinien
Überraschend hat der Regierungskandidat Sergio Massa die erste Runde der Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. Der von der linken Unión por la Patria (Union für das …
Abzug aus Mali
Es wurde zu brenzlig: Die UN-Mission Minusma hat einen weiteren Stützpunkt im Norden Malis vorzeitig geräumt. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Soldaten Aguelhok am …
Gaspreisbremse soll gekippt werden
Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) …
Kriegsbericht der Geheimdienste
Die Spitzen der drei großen deutschen Geheimdienste haben am vergangenen Montag an der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) teilgenommen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts …