Faeser unter Druck
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Schadenersatzklage gegen das Bundesinnenministerium und das ZDF eingereicht. Schönbohm war am 18. Oktober des …
Heizungsgesetz beschlossen
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die als „Heizungsgesetz“ bekannte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Es soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dem Beschluss …
Schaulaufen auf Rügen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag die Insel Rügen besucht, um sich über das dort geplante LNG-Terminal zu informieren. Vorangegangen war der Reise …
Heiße Phase
In Hessen hat einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) führte mit zwei Infoständen …
Proteste in Israel
Vor einer Gerichtsverhandlung zum „Justizumbau“ kam es in Israel erneut zu Protesten. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Montag in Modi‘in vor dem Haus von …
Biden in Vietnam
US-Präsident Joseph Biden hat angesichts der Spannungen mit China bei einem Kurzbesuch in Vietnam den Versuch unternommen, ein engeres Bündnis mit dem Land zu schmieden. …
EU-Initiative erfolglos
Fast 500 Millionen Euro ließen sich EU und UN ein Programm gegen Gewalt an Frauen kosten. Laut Europäischem Rechnungshof ohne großen Erfolg. Es gebe keine Nachweise …
Spionagevorwürfe zurückgewiesen
China hat Vorwürfe zu einem angeblichen Spionagefall im Parlament Britanniens zurückgewiesen. Der Vorwurf, China betreibe Spionageaktivitäten gegen das Land, sei ohne Grundlage und China weise …
Akman hält an Kandidatur fest
Orhan Akman hat kurz vor dem vom 17. bis 23. September stattfindenden ver.di-Bundeskongress seine Kandidatur zum Bundesvorstand seiner Gewerkschaft bekräftigt: „Ich werde mich dort bei den rund …
Unverhandelbar
Auch die sechste Verhandlungsrunde für die rund 306.000 sozialversicherungspflichtig und 54.000 geringfügig Beschäftigten des Groß- und Außenhandels NRW wurde nach ver.di-Angaben am vergangenen Montag schon …
Noch mehr „Prime Days“
Der Monopolist Amazon will seine Rabattaktionen für „Prime“-Abonnenten ausweiten. Die jüngste „Prime“-Aktion im Juli war nach Angaben des US-Onlinehändlers „die größte und erfolgreichste Prime-Veranstaltung, die …
Kriegshaushalt eingebracht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Erklärtes Ziel der Regierung ist, bei einem Ausgabenvolumen von knapp 445 Milliarden Euro die …
Keine Wahl
Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat die Neuwahlen für den Fraktionsvorsitz verschoben. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. September stattfinden sollen. Zuvor hatten die beiden …
BPK will es wissen
Der Verein „Bundespressekonferenz e. V.“ (BPK) hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, das der Journalist Florian Warweg vor dem Landgericht Berlin erstritten hatte. Wie die „NachDenkSeiten“ …
Neuwahl in Freisbach
Der Ortsgemeinderat im rheinland-pfälzischen Freisbach soll am 26. November neu gewählt werden. Die Wiederwahl wird notwendig, weil die Mitglieder des Rates sowie der parteilose Ortsbürgermeister Peter …