Gescheitert
Die Tarifverhandlungen für die rund 150.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sind am 8. November 2022 gescheitert. Die mehr als achtstündigen Verhandlungen zwischen dem Bundesverband …
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Die Untersuchungen im Fall des Polizeimordes an Mouhamed Lamine Dramé am 8. August in Dortmund haben neue Erkenntnisse ergeben. Laut einem Bericht für den Rechtsausschuss …
Dehm vor Ausschluss?
Laut dem „ZDF“ arbeitet der Parteivorstand der Linkspartei an einem Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Er habe dazu aufgerufen, „einen konkurrierenden Wahlantritt gegen …
Kriegsbeute
Der Bund verstaatlicht den Gasgroßhändler Sefe, der bis zum Frühjahr Gazprom Germania hieß. Man werde das Unternehmen, das bislang dem russischen Gasriesen Gazprom gehörte, komplett …
Ein Unbeugsamer von der Spree
Am 10. November ist Ronald „Ronni“ Fritzsch verstorben. Ronni wurde am 8. September 1951 in Hannover geboren. Um der Wehrpflicht zu entgehen, ging er 1970 …
Generalstreik in Belgien
Die Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB und ACV/CSC haben Belgien mit einem Generalstreik am 9. November weitgehend lahmgelegt. Beide Verbände fordern eine Deckelung der Strom- und Gaspreise, mehr Kaufkraft …
Historischer Streik in Britannien
Zum ersten Mal in der Geschichte Britanniens werden Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger landesweit streiken. Die größte Gewerkschaft dieser Berufsgruppe, das Royal College of Nursing (RCN), teilte …
Bürgergeld stockt
Am vergangenen Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat der Bundestag über die Umwandlung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld abgestimmt. Eine Unterstützung durch die CDU/CSU zeichnet …
Kritik an Vonovia
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Ankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern, Vonovia, im kommenden Jahr nur noch 850 Millionen Euro in Neubau und Modernisierung …
Streiks in der ARD
Mit Streikaufrufen am 9. November 2022 in vielen Rundfunkanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem in denen der ARD, will ver.di Druck auf die einzelnen Haustarifverhandlungen …
Lehrkräfte gleich bezahlen
Mit zahlreichen Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seit Montag dieser Woche den Druck, dass alle Bundesländer alle voll ausgebildeten Lehrkräfte gleich entlohnen. …
Präventivhaft in Bayern
Seit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2017 kann die bayerische Polizei Menschen zur „Abwehr einer Gefahr“ in Haft nehmen, um eine Straftat oder …
Angst vor China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) will den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor verhindern. „Dieser Erwerb würde eine …
Besserverdienende sollen zahlen
Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung zu Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte. Um die Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu finanzieren, solle der Spitzensteuersatz angehoben oder …
Keine Zeit für Väter
Die EU-Kommission droht der Bundesregierung mit einer Klage. Deutschland habe „keine nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in …