Links? Rechts? Egal?
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Gefährdete Neutralität
Am 4. Mai verurteilte das zentrale Strafgericht Irlands zwei Veteranen der US Army und der Vereinigung „Veterans for Peace“ wegen Beeinträchtigung des Betriebs und der Sicherheit …
Keine Änderungen in Sicht
Vier Millionen Wahlberechtigte konnten am vergangenen Sonntag über die Zusammensetzung des libanesischen Parlaments bestimmen, 250.000 von ihnen leben im Ausland und konnten an ihrem jeweiligen …
„Wir organisieren!“
Die „Amazon Labor Union“ (ALU) hat die Abstimmung über eine gewerkschaftliche Organisierung eines zweiten Standorts des Amazon-Konzerns im US-Bundesstaat New York verloren. Die Beschäftigten eines …
„Nichtkriegsführung verlassen“
„Wir sind Kriegspartei! Wir sind Partei in diesem Fight“, tönt Stefanie Babst, vormals ranghöchste Mitarbeiterin der NATO-Strategieabteilung, am 8. April in einem Interview mit der …
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
Bauernopfer
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan arbeitet zielstrebig daran, seinen Einfluss im Nachbarland Syrien auszubauen. Rund eine Million Flüchtlinge sollen in dem von der türkischen …
Zarte Annäherung
Seit einem Jahr verhandeln Vertreter Saudi-Arabiens und des Iran über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nach der fünften Verhandlungsrunde in Bagdad sprach …
Nun denn …
Dummheit I. Boris Becker sitzt im Knast, vollkommen zu Recht. Zwar plädierte er auf Blödheit – was man ihm sofort abnimmt –, nur schützt das bekanntlich ja …
Risiken und Nebenwirkungen
Am 27. April standen wieder einmal Beschäftigte von Vivantes zum Protest vor ihrer Konzernzentrale. Immer noch sind wesentliche Teile der Tarifabschlüsse für die verschiedenen Bereiche nicht …
Flucht aus dem Beruf stoppen
Am Montag streikten die Kolleginnen und Kollegen der Sozialarbeit, am Mittwoch diejenigen, die in Kitas und im schulischen Ganztag arbeiten und am Donnerstag war die …
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
Suizidale Kumpanei
Es ist schon bemerkenswert, in welch verbissen-hartnäckiger Weise die Berliner „Ampelkoalition“ gegen die Interessen der deutschen Ökonomie und der deutschen Bevölkerung verstößt. Nicht genug damit, …
Ein guter Partner Deutschlands
Die Wirtschaft in der Krise, die Währung schwach – und wieder einmal hat die Türkei Stellungen der PKK im Irak angegriffen, ohne Genehmigung der Regierung in …
Der Polizeimord in Essen – Mahnung gegen das Vergessen
Martha Hadinsky, Augenzeugin des Polizeimordes an dem Münchner Jungkommunisten Philipp Müller, berichtete der „Neuen Volkszeitung“ am 13. Mai 1952: „Ich hielt mich zwischen 14.00 und …