„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer Gesellschaften zu schädigen“ – so beschreibt der Verfassungsschutz sein neues Aufgabenfeld. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Chef-Verfassungsschützer Thomas Haldenwang haben sich viel vorgenommen. Vor allem deshalb, weil die bisherigen Maßnahmen und Sanktionen im Bereich der Kommunikation gegen Russland nicht den gewünschten Effekt erzielt haben. Die Sperre für die missliebigen Informationsportale wie „rt.de“ und „Sputnik“ wird, wie die Zugriffszahlen zeigen, massenweise umgangen.

Im neuesten Bedrohungsbulletin der Bundesregierung „Gemeinsam gegen Desinformation“ wird die wachsende Bedeutung der sozialen Medien beklagt, über die „Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet“ werde. Längst gehe es im Kampf um die richtige Information und die Deutungshoheit nicht mehr nur darum, „prorussischen Narrativen“ zur Rechtfertigung des „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ in der öffentlichen Meinung das Wasser abzugraben. Der Feind lauert nicht nur in Moskau. Wirtschaftlicher Niedergang bei steigenden Verbraucherpreisen und die durch die Sanktionspolitik hervorgerufene Energiekrise verschärfen den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, Arm und Reich. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsphantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, verriet die Bundesinnenministerin der „Welt am Sonntag“. In naher Zukunft drohe eine Situation, in der „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt“ werde, lautet die Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes (VS). Da nach dieser Lesart „Desinformation“ regelmäßig zur „Delegitimierung“ bundesdeutscher Staatsmacht führt, ergibt sich die Arbeitsteilung: Das Bundesinnenministerium und sein Gefolge definieren, was wahr und was falsch ist. Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf dieser Basis auf den „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Das vom grünen Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks geführte Familienunternehmen „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod), mit 500.000 Euro Steuergeldern gefördert vom Bundesfamilienministerium, liefert dazu die Fallstudien. Da man sich im „Informationskrieg“ befindet, nennt sich der Arbeitsauftrag „Gegneranalyse“. Die erste Feindbeobachtung konzentrierte sich auf die „Nachdenkseiten“ (NDS – tägliche Zugriffe: bis zu 200.000). Was als Analyse daherkommt, liest sich als Besinnungsaufsatz des Autors Markus Linden, der sich sonst gern mit den „Brandherden der Weltpolitik“, verursacht durch „expansionsfreudige Diktaturen wie China und Russland“, beschäftigt. Schon die Frage nach der Vorgeschichte des 24. Februar ist Linden Beweis für „verschwörungstheoretisches Denken“. „Thematisiert werden nur ‚Versäumnisse des Westens‘ und Vergleiche mit Lügen in anderen, von den USA geführten Kriegen.“ Fazit: Wer diese Tatsachen nennt, ist ein „Agenda-Setzer der radikalen System­opposition“. Damit kann das Portal fortan der Beobachtung durch den Verfassungsschutz überantwortet werden.

Dass die Pläne zur Domestizierung der Wahrheit indessen nicht immer aufgehen, zeigt die am 27. April durch das US-Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium) ins Leben gerufene Behörde „Disinformation Governance Board“. Sie sollte sich um „die Bekämpfung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit“ kümmern. Zur Chefin bestimmte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Nina Jankowicz, frühere Beraterin der ukrainischen Regierung, Mitarbeiterin des zu einem Drittel von der US-Regierung finanzierten Think-Tanks „Woodrow Wilson Center“ und Mitglied der „Eurasia Foundation“, die sich seit Jahren am Regime-Change in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion abarbeitet. Bekanntheit erlangte sie durch zahlreiche Publikationen, in denen stets die Informationspolitik Russlands Grund aller Miseren war, ob es um die Wahl Donald Trumps ging, der nur durch die Internetaktivitäten Russlands (Russiagate) zum Präsidenten geworden sei, oder russische Propaganda die Ursache der Energiekrise sei. Binnen 24 Stunden nach ihrer Nominierung fanden sich allein auf Twitter 53.235 Beiträge, in denen ihre Behörde nicht ohne berechtigte Häme mit dem „Wahrheitsministerium“ in George Orwells „1984“ gleichgesetzt wurde. Mitte Mai trat sie zurück und die Biden-Regierung legte das „Ministry of Truth“ erst einmal auf Eis.