Zu den Hilfen für den Luftverkehr

Profite oder Arbeitsplätze?

Die deutschen Flugkonzerne haben die Hände aufgehalten und die Bundesregierung hat nicht gegeizt: 9 Milliarden gab es allein für die Lufthansa. Doch die Begehrlichkeiten steigen, die These nach Sicherung von Arbeitsplätzen dient dabei allemal als Feigenblatt.

Der „Spiegel“ zitiert einen „Regierungsvertreter“ mit seiner Auffassung, die Personalkosten würden den Konzern „auffressen, wenn nicht etwas dagegen unternommen“ werde.

Deutlicher wird der Spekulant Heinz Hermann Thiele, der im Frühjahr mit 12,42 Prozent in den Konzern eingestiegen ist und sich mit Gotteslohn nicht zufrieden gibt. Er fordert „dringend ein tragfähiges Sanierungskonzept“. Hinter dieser moderaten Formulierung die eiskalte Erpressung: Entweder werden 30.000 Stellen – selbstverständlich „sozialverträglich“ und mit Zustimmung der Gewerkschaften – vernichtet werden oder die Lufthansa muss die Tarifverträge kündigen.

Wie „sozialverträglich“ die Konzerne wie TUI fly im Windschatten der Pandemie agieren, brachte ver.di-Tarifsekretär Marian Drews auf den Punkt: „Hier vollzieht eine funktionierende deutsche Airline Flucht aus demokratischer Mitbestimmung und Tarifverträgen.“ Die Beschäftigten hätten mehrfach ihre Bereitschaft gezeigt, der TUI fly mit substanziellen Beiträgen aus der Krise zu helfen. Die Arbeitgeber zeigten bislang aber keine Bereitschaft, Alternativen zu diskutieren und sozialverträgliche Maßnahmen anzustreben. Es werde immer deutlicher, dass das Vorgehen weniger mit der Corona-Krise zu tun habe, sondern vielmehr damit, die Gelegenheit zu nutzen, um mithilfe von Steuergeldern ein Restrukturierungsprogramm brutal gegen die Arbeitnehmer durchzupeitschen, stellt Drews klar.

In diese Reihe passen die Ergebnisse des Luftverkehrsgipfels am 6. November. Mira Neumaier, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehr, kam zu dem Schluss, dass der Gipfel kaum einen Fokus auf die 300.000 Beschäftigten der Branche gerichtet habe.
Die bisherigen Staatshilfen wurden gewährt, ohne soziale und nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen. Die bisherigen Rettungsschirme für die Unternehmen im Luftverkehr beinhalteten keinen Schutz für die Beschäftigten. Verschärft wird die Situation für die Beschäftigten darüber hinaus durch Unternehmensforderungen, die teilweise weit über die Zielsetzung kurzfristiger Kostensenkungen und Krisenbewältigung hinausgehen. Die Konzerne setzen auf langfristige massive Verschlechterungen der Arbeits- und Tarifbedingungen, Restrukturierungen mit Personalabbau und die Missachtung bestehender Mitbestimmungsrechte.

Auch die Konzerne in der Luftfahrt nutzen die Krise, um sich für die Zeit danach maximale Profite zu sichern.

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"Profite oder Arbeitsplätze?", UZ vom 13. November 2020



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