Verkehrsminister Scheuer ohne Plan
Konzeptloses Projekt
Nach der Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsminister bei der Autobahn GmbH ein neuer Skandal. Die Kosten für das Staatsunternehmen, das ab 2021 die Aufsicht über die …
Zu den Hilfen für den Luftverkehr
Profite oder Arbeitsplätze?
Die deutschen Flugkonzerne haben die Hände aufgehalten und die Bundesregierung hat nicht gegeizt: 9 Milliarden gab es allein für die Lufthansa. Doch die Begehrlichkeiten steigen, …
Erinnerungslücken im Maut-Debakel bringen Bundesverkehrsminister in Nöte
Wann muss Scheuer gehen?
Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …
Pressemitteilung der DKP Bottrop
LKW-Verkehr raus aus der Stenkhoffstraße und der Siedlung!
Vor einer Woche hatten die ersten Kanalbauarbeiten an der Stenkhoffstraße begonnen. Der Verkehr wurde über die Vienkenstraße, die Börenstraße und die Ernst-Moritz-Arndt-Straße umgeleitet. Eine Umleitung …
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Berlin-Brandenburg erhöht Preise und gibt den Beschäftigten die Schuld
Fahrpreise runter
Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die Parteien der neuen Brandenburger Landesregierung halten in ihrem Koalitionsvertrag ganz ungeniert fest, dass sie die Einführung eines …
„Nicht sauber“
Im Juni scheiterte ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, die Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische PKWs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, bei der geplanten Maut handele …
Klimafreundliche Alternative für Gütertransport und Reisende wird ausgebremst
Ökologische Verkehrspolitik überfällig
Die Aktionen der Bewegung „Fridays for Future“ halten die Klimaschutzdebatte im Fokus der Medien und der Politik. Das ruft auch das Interesse verschiedener Konzerne auf …
Dieselfahrverbote bringen mehr Probleme, als sie lösen
Umweltfreundlich?
Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart das Fahrverbot für Euro-4-Diesel. Der Schadstoffausstoß soll gesenkt und die EU-Richtwerte eingehalten werden. Allein in Stuttgart sind 190 000 …
„Sicher unterwegs“
Die öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das sehr schnell die Gemüter erregt. Zu kaum einem anderen Thema wird aber auch mehr Inhalt erdacht, Statistiken zurechtgebogen …
Beschäftigte müssen Fehler ausbaden
Warnstreik legt Bahnverkehr lahm
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am vergangenen Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Bundesweit legten mehrere tausend Beschäftigte befristet die Arbeit nieder, der gesamte Fern- …
Weniger Rabatte
Was ist das Problem bei der Bahn? Richtig, der Gewinn ist zu niedrig. Im privatisierten Bahnkonzern geht es um Geld. Pünktliche Züge, in denen die …
![Straßenbahn in Essen (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Stra%C3%9Fenbahn_Essen_01_Flexity_Classic_1505.jpg]Christian Liebscher[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/oepnv-nix-mit-nulltarif.jpg)
Nur keine Fahrverbote – lieber Placebo-Aktivität
ÖPNV – nix mit Nulltarif
Was war das für ein Erstaunen, als Ende 2017 die Bundesregierung eine ÖPNV-Offensive für die fünf „Modellstädte“ Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen verkündete und …
Die neue Autobahngesellschaft verspricht Profite für die Privatwirtschaft
Highway to …
Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus …
![2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/privat-hat-vorrang.jpg)
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Bund zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs
Privat hat Vorrang
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …
Fahrgäste und auch Beschäftigte müssen tiefer in die Tasche greifen
Warum die Bahntickets teurer werden
„Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erhöht erneut die Ticketpreise für Bus und Bahn.“ So oder ähnlich können wir es jährlich in den Nachrichten lesen. Doch 2018 …