Proteste gegen „Justizreform“

In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „Demokratie!“. Die Proteste richteten sich gegen die sogenannten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.