Prozess gegen Salvini verschoben

Eine für Juli geplante Anhörung für einen Prozess gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Blockadepolitik gegen Schiffe mit Flüchtlingen wird auf Oktober verschoben. Grund ist die Corona-Pandemie. In dem Verfahren gegen den Lega-Chef in Catania auf Sizilien geht es um ein Schiff der Küstenwache, das Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Salvini verbot der „Gregoretti“ im Sommer 2019 tagelang die Einfahrt in einen Hafen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Oppositionschef deshalb Freiheitsberaubung vor. Der 47-Jährige sagte wiederholt, er habe „im Interesse der Italiener gehandelt“. Er hatte Zusagen anderer EU-Länder zur Übernahme der Menschen verlangt.

Am 12. Februar hatte der Senat in Rom, die kleinere Parlamentskammer, die Immunität Salvinis in diesem Fall aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für den Prozess. Der ultrarechte Politiker war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister.

Der Lega-Chef hatte auch das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Flüchtlingen an Bord 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert.