Vor dem Oberlandesgericht im Stuttgarter Stadtteil Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf junge Palästina-solidarische Aktivisten begonnen. Sie sollen am 8. September vergangenen Jahres in Räume von Elbit Systems Deutschland in Ulm eingedrungen sein, eine Tochterfirma von Elbit Systems. Die Firma gehört zu den größten Rüstungskonzernen Israels und profitiert unmittelbar von dem Völkermord in Gaza. Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten sitzen seit fast acht Monaten in Untersuchungshaft, verteilt auf diverse Gefängnisse in Baden-Württemberg.
Dass die Angeklagten keinen fairen Prozess erwarten dürfen, machte die Vorsitzende Richterin gleich am ersten Verhandlungstag deutlich: Sie verweigerte den Angeklagten die Kommunikation mit ihren Strafverteidigern, untersagte den Verteidigern, Anträge zu stellen und beendete die Verhandlung, nachdem Verteidiger und Angeklagte sich aus Protest weigerten, sich zu setzen. Sie pochen auf die Einhaltung der Strafprozessordnung.
Einen Bericht zum ersten Prozesstag gibt es im UZ-Blog.
