Bundeshaushalt: Rüstung soll verdoppelt werden

Rechenkünstler gefragt

Lühr Henken

Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die Ausgaben 2023 werden ein Kuriosum aufweisen. Der Pressedienst des Bundestages brachte es auf den Punkt: „Verteidigungsausgaben steigen, Verteidigungsetat sinkt“ titelten sie. Wie das?
Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) sinkt von 50,4 Milliarden (2022) auf 50,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Aber die Ausgaben steigen auf 58,6 Milliarden Euro (ein Plus von 16,3 Prozent). Das geht nur, weil erstmalig die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (besser Sonderschulden oder Kriegskredite) angebrochen werden. Aus ihm fließen 8,2 Milliarden Euro in neue Waffen (0,3 Milliarden Euro in Zinszahlungen). Nachdem, was bisher bekannt wurde, sind das zusammen 3,4 Milliarden Euro für die Bewaffnung der Kampfdrohnen Heron TP und für neue Kampfjets als deutschen Anteil an der „Nuklearen Teilhabe der NATO“. Das sind 15 ECR-Eurofighter zur Unterdrückung der russischen Flugabwehr und 35 US-Tarnkappenbomber des Typs F-35, an die die US-Atombomben des neuen Typs B61-12 gehängt werden können, um damit russische unterirdische Kommandobunker zerstören zu können. Die Atombomben kommen möglicherweise schon im nächsten Monat nach Deutschland, mehr als ein Jahr früher als bisher angekündigt. Die vorgesehenen Gelder sind nur für die erste Tranche der Flugzeuge gedacht. Ausgeliefert sollen die F-35-Bomber von 2027 an, die Eurofighter erst ab 2029. Dabei sollen die F-35-Bomber etwa 10 Milliarden und die Eurofighter rund 4 Milliarden Euro kosten.

Aus den Mitteln des „Sondervermögens“ werden des Weiteren für 415 Millionen Euro die Fregatten vom Typ F-126, für 380 Millionen Euro die Korvetten vom Typ K-130 und für 304 Millionen Euro der Schützenpanzer Puma produziert. Für zahlreiche weitere Waffensysteme gibt es bereits gebilligte „Verpflichtungsermächtigungen“, die in den Folgejahren abgerufen werden können. Bisher sind 67,3 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ bereits für „Verpflichtungsermächtigungen“ vorgesehen, wie auch 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt. Bestimmt weiterhin die große Koalition aus Ampel, CDU/CSU und AfD die öffentliche Meinung hierzulande, gestützt auf die Rüstungskonzerne und die Massenmedien, werden all diese Vorhaben Realität. Folglich wird Konfrontation mit Russland und China nicht nur dieses Jahrzehnt, sondern weit darüber hinaus die internationalen Beziehungen bestimmen und das Leben auf dem Globus zunehmend gefährden.

Die exorbitante Höhe der „Verpflichtungsermächtigungen“ unterstreicht die langfristigen Hochrüstungsplanungen der Ampel-Regierung. Scholz verkündete in seiner „Zeitenwende“-Rede im Februar, dass „von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ (BIP) in die Bundeswehr gesteckt werden sollen. Die NATO stellt kontinuierlich fest, ob Staaten das Ziel erreichen, und ermittelt nach eigenen – undurchsichtigen – Kriterien die jeweilige Ausgabenhöhe. Für 2022 schätzt sie die deutschen Ausgaben auf 55,6 Milliarden Euro, was 1,44 Prozent des BIP entsprechen würde. Nach NATO-Kriterien dürften es 2023 dann etwa 64 Milliarden Euro sein. Das BIP für 2023 dürfte angesichts von Inflation (Regierungsannahme plus 7 Prozent) und Rezession (minus 0,4 Prozent) bei rund 4.150 Milliarden Euro liegen. Für den Militäranteil errechnen sich daraus 1,54 Prozent. Somit wird wieder das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht werden. Hat die Regierung es klammheimlich aufgegeben? Sicher nicht! Sie hat vorbeugend am 2. Juni einen Bundestagsbeschluss herbeigeführt, der festlegt, dass die 2 Prozent lediglich als Durchschnittswert von fünf Jahren zu verstehen sind. Nimmt die Ampel ihren Beschluss ernst – wovon auszugehen ist – bedeutet das, dass die Militärausgaben in den letzten drei Jahren des Fünfjahreszeitraums durchschnittlich über 2 Prozent des BIP liegen werden (rechnerisch bei 2,34 Prozent pro Jahr). Nehmen wir an, die Regierungsprognosen treffen ein, dass das BIP real (das heißt ohne Inflation) in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils um 2,6 Prozent steigt, ergibt sich für 2026 ein BIP von 4.480 Milliarden Euro. Davon 2,36 Prozent bedeuten 105 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das ist fast das Doppelte wie 2022. Wer stoppt diesen Irrsinn?

Unser Autor ist Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

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"Rechenkünstler gefragt", UZ vom 18. November 2022



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