In der CDU streitet man um den Umgang mit Ex-VS-Chef Maaßen

Rechtskonservative im Aufwind

Von Nina Hager

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt in seiner Partei nach wie vor für Wirbel. Jetzt hat das prominenteste Mitglied der rechtskonservativen WerteUnion, eines 2017 gegründeten Zusammenschlusses von CDU- und CSU-Mitgliedern, sich aus dem Landtagswahlkampf der CDU in Sachsen zurückgezogen.

Auf Twitter schrieb er am 25. August: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Michael Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg! Ich freue mich aber auf meine Wahlkampfhilfe am Donnerstag in Böblingen!“ Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dürften am Wochenende Maaßens diverse Wahlkampfauftritte im Freistaat tatsächlich gereicht haben. Er habe Maaßen nicht nach Sachsen eingeladen, erklärte er in einem „Spiegel“-Interview. Allein schon wegen der „Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz“ im Sommer 2018. Maaßen hatte, wie unter anderem die „FAZ“ berichtete, zuvor auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Plauen auf Nachfrage aus dem Publikum erneut behauptet, es habe im vergangenen Jahr in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Der Mann und die Frau, die auf dem bekannten Video zu sehen beziehungsweise zu hören sind, hätten längst erklärt, wie es wirklich gewesen sei. Kretschmer dürfte zudem gestört haben, dass Maaßen – so wie einige CDU-Funktionäre und -Abgeordnete in Sachsen – ein Zugehen auf die AfD nicht ausschließt. Der sächsische CDU-Chef und Ministerpräsident ist wie der CDU-Bundesvorstand zumindest derzeit strikt dagegen. Übrigens: Maaßen hatten mehrere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, darunter Landtagspräsident Matthias Rösler, sowie der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth eingeladen.

Maaßen wird in der Partei auch kritisiert, weil er beständig die Politik der „GroKo“ kritisiert, deren Staatssekretär er noch vor bald einem Jahr nach seiner Ablösung als VS-Chef werden sollte und wollte. Nachdem die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kürzlich gegenüber den Medien ziemlich verworren über einen möglichen Parteiausschluss fabuliert und erklärt hatte, sie sehe „bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, hatte Maaßen unter anderem eindeutig erklärt: „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt.“

Dass Maaßen sich jetzt, und das nicht zum ersten Mal, als „Opfer“ inszeniert, ist gewiss Berechnung. Er ist sich persönlich mit seiner politischen Haltung und der Forderung nach einem „Politikwechsel“ seiner Partei wie seinem Verhalten nicht nur der Unterstützung aus der sächsischen CDU und den anderen ostdeutschen Landesverbänden gewiss, sondern erhält sie in der gesamten Partei. Die WerteUnion konnte sich in den letzten Tagen wohl auch deshalb über zahlreiche Neueintritte freuen. Friedrich Merz erklärte, er gehe fest davon aus, dass es keine „Hinwendung“ seiner Partei zur AfD geben werde, wies zugleich aber Maaßens Position in dieser Frage nicht zurück. Merz forderte die eigene Partei zugleich auf, sie müsse wieder lernen, „abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten“. Die WerteUnion sei ein Hilferuf. Der „Arbeitnehmerflügel“ (CDA) in der CDU hatte bereits im März gewarnt, die WerteUnion sei ein „Spaltpilz“ und „Etikettenschwindel“, sie verwische „die klare Abgrenzung zur AfD“.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Rechtskonservative im Aufwind", UZ vom 30. August 2019



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