Rechtsruck in Italien

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien war keine Überraschung – die hohe Wahlbeteiligung schon. 63,81 Prozent der wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener nahmen an den Wahlen am vergangenen Sonntag teil, 9 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen 2018, aber deutlich mehr als von den Umfrageinstituten vorhergesagt.

Richtig lagen die Institute allerdings bei der Voraussage der Wahlsieger: Die sich auf das Erbe Mussolinis berufenden „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens, FdI) unter der Führung von Georgia Meloni kamen laut vorläufigem Endergebnis auf mehr als 26 Prozent und damit auf die höchste Anzahl von Sitzen in Senat und Abgeordnetenkammer. Zusammen mit ihren rechten Bündnispartnern, der „Lega“ unter Parteichef Matteo Salvini und der „Forza Italia“ (FI) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, für die jeweils über 8 Prozent stimmten, kommen sie auf 42,9 Prozent.

Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) kam auf 19,1 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auf 15,4 Prozent.

„Sinistra Italia“, zusammen mit den Grünen angetreten, kam auf 3,5 Prozent, das Bündnis „Unione popolare“ von der Bewegung „Potere al Popolo“ (Die Macht dem Volke), DeMa und der Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründung) scheiterte mit 1,2 Prozent an der italienischen 3-Prozent-Hürde. Die Partito Comunista Italia (PCI) kam auf 0,1 Prozent.

Das italienische Wahlrecht ist ein System aus zwei Drittel Verhältnis- und einem Drittel Mehrheitswahlrecht. Besonders nach der Reduzierung der Sitze in der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und im Senat von 430 auf 200 begünstigt das Wahlsystem Bündnisse – das konnte Meloni mit ihrer Bündnispolitik ausnutzen.

Trotz anderslautender Beteuerungen sind die Konservativen im EU-Parlament durchaus glücklich mit der Wahl von Georgia Meloni und dem von ihr angeführten Bündnis. Zwar beteuerte der CDU-Politiker Michael Gahler, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, am Montag im Interview mit dem „Deutschlandfunk“, er sei „besorgt“ über den Ausgang der Wahl, da es sich insbesondere bei Melonis „Fratelli d‘Italia“ und der „Lega“ um Parteien handele „die einen Hintergrund haben, der antieuropäisch ist“. Danach beeilte er sich zu versichern, dass es nun Aufgabe der Regierung in Italien sei, ein Abdriften des Landes zu verhindern, und machte deutlich, dass daher die Unterstützung für Berlusconis „Forza Italia“ richtig gewesen sei. Ähnlich argumentierte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP und ebenfalls von der CDU: „Ich will, dass wir Italien auf europäischem Kurs halten. Deshalb meine Unterstützung für die Forza“, so Weber. Den Wahlsiegern in Rom gebe er einen „Vertrauensvorschuss“.

Den haben die in Sachen EU und Arbeiten für den Monopolkapitalismus gar nicht nötig:

Meloni hat im Wahlkampf klar gemacht, dass sie zwar gern ein wenig EU-Kritik von sich gibt, gegen „EU-Bürokratie“ stehen möchte und sich erzkatholische und faschistische Stimmen mit rassistischen und LGBT-feindlichen Äußerungen sichert, aber in den Grundsätzen ist sie sich mit der EU einig: Meloni steht für einen Kurs gegen Russland und gegen China. Deren „autokratischen Einfluss“ will sie gestoppt sehen. Die Beteiligung Italiens an der „Belt and Road Initative“ hält sie für einen Fehler und für ihre Regierung werde „Taiwan ein grundlegendes Thema“ sein. Die EU hat nicht zu befürchten, dass Italien unter der Regierung Meloni aus dem Kriegskurs ausschert.