Rechtsruck

Über die Amnestie für Waffendiebe beim Kommando Spezialkräfte

Alle Schäfchen im Trockenen

Wer bisher mit dem Begriff „kreative Buchführung“ geschönte Zahlen in Unternehmensbilanz und Steuererklärung verband, den belehren die Schieß- und Munitionskladden des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nun …

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Zum Wechselverhältnis von Reaktionärem Staatsumbau und dem Versuch der Formierung einer faschistischen Massenbewegung. Eine Antwort an den Kreisvorstand der DKP Hannover

Spannungsverhältnis in der Bündnispolitik

Unter der Überschrift „Wogegen richten wir uns?“ veröffentlichte die UZ am 12. Februar einen Diskussionsbeitrag des Kreisvorstands Hannover zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative …

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Wenn es nach NRW-Innenminister Reul geht, soll bald noch ristriktiver gegen Demonstrationen vorgegangen werden. (Foto: Christian-Martischius / r-mediabase.eu)

NRW will mit eigenem Versammlungsgesetz Grundrechte schleifen

Hin zum Polizeistaat

Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul …

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Kämpfen in der Krise I: „Krankenhäuser übernehmen! Gesundheitsversorgung in Öffentliche Hand!“, Trauerzug am 30. Dezember 2020 in Essen-Altenessen gegen die Schließung des Vincenz-Kinikums. (Foto: Peter Köster)

Zur Diskussion der Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“

Systemrelevant menschenverachtend

Die Grundorganisationen der DKP arbeiten zurzeit an der Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau. Die Bildungskommission hat zahlreiche Rückmeldungen und Fragen erhalten, die sich auf die aktuelle …

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Maske tragen, Hände desinfizieren – das versteht jedes Kind. Schwerer nachvollziehbar ist das, was die Bundesregierung eigenmächtig erlässt.

Reform des Infektionsschutzgesetzes soll Entmachtung der Parlamente legitimieren

Nachträglich nachgebessert

In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …

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Die AfD nutzt die Pandemie, um ihre soziale Demagogie zu verstärken

Von fleißigen Deutschen

Die AfD hat eine „Kommunikationsoffensive“ gestartet, mit der sie Kritik an den Corona-Maßnahmen in rassistische Bahnen lenken will. Dabei greift sie die sozialen Probleme der …

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Rassistenchef Salvini fordert Berufung zum Regierungschef

Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in …

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Mark Rutte und die Gruppenvorsitzenden von D66, CDA und ChristenUnie. (Foto: Tweede Kamer der Staten-Generaal)

Mark Rutte Und Die Gruppenvorsitzenden Von D66, Cda Und Christenunie. (foto: Tweede Kamer Der Staten Generaal)

Neue Regierung in den Niederlanden gebildet

Fast endlose Koalitionsgespräche

Nach mehr als 200 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war …

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