Rechtsruck

Maske tragen, Hände desinfizieren – das versteht jedes Kind. Schwerer nachvollziehbar ist das, was die Bundesregierung eigenmächtig erlässt.

Reform des Infektionsschutzgesetzes soll Entmachtung der Parlamente legitimieren

Nachträglich nachgebessert

In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …

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Die AfD nutzt die Pandemie, um ihre soziale Demagogie zu verstärken

Von fleißigen Deutschen

Die AfD hat eine „Kommunikationsoffensive“ gestartet, mit der sie Kritik an den Corona-Maßnahmen in rassistische Bahnen lenken will. Dabei greift sie die sozialen Probleme der …

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Rassistenchef Salvini fordert Berufung zum Regierungschef

Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in …

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Mark Rutte und die Gruppenvorsitzenden von D66, CDA und ChristenUnie. (Foto: Tweede Kamer der Staten-Generaal)

Mark Rutte Und Die Gruppenvorsitzenden Von D66, Cda Und Christenunie. (foto: Tweede Kamer Der Staten Generaal)

Neue Regierung in den Niederlanden gebildet

Fast endlose Koalitionsgespräche

Nach mehr als 200 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war …

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