Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die „Leugnung“ eines „Existenzrechts“ Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen will. Kein Rechtsrahmen, auch nicht das Völkerrecht, kennt ein solches „Existenzrecht“ für Staaten. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will mit dem Gesetz auch die Parole „From the river to the sea“ kriminalisieren. Die Leugnung des israelischen Völkermords an den Palästinensern will die hessische Landesregierung nicht unter Strafe stellen.
Rhein für Repression
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"Rhein für Repression", UZ vom 8. Mai 2026
