Zu von der Leyens „Green Deal“

Rückkopplungen

Mit großem Getöse hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmittelbar vor dem Klimagipfel von Madrid die Selbstverpflichtung der in der Union zusammengeschlossenen Staaten verkündet, bis zum Jahre 2050 „klimaneutral“ zu produzieren und zu konsumieren. Diese Staaten stehen für rund 10 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, aber der mögliche Vorbildeffekt hat in Madrid nicht gezündet. Im Kern liegt das daran, dass Kapitalismus immer Vorrang des Profitinteresses einzelner Unternehmer gegenüber dem gesamtgesellschaftlichen Wohl bedeutet und Imperialismus immer Vorrang der Interessen der Staaten mit den mächtigsten Konzernen gegenüber den Interessen der Völker – egal, in welcher Nation sie ihr (Über-)Leben zu fristen haben. Wenn die Annahme stimmt – und vieles spricht dafür – dass die Klimaveränderungen nicht sonnen-, sondern menschengemacht sind, werden sich die weltweiten Erwärmungsprozesse also weiter beschleunigen.

Von der Leyens „Green Deal“ zielte aber nur dem Anschein nach auf Madrid. Solche Konferenzen lassen sich durch rhetorische Feuerwerke nur begrenzt beeindrucken. Selbst in der EU blieb die Reaktion verhalten – in Polen beispielsweise, dessen Ökonomie auch künftig an der Kohleverstromung hängt. Von der Leyen zielt vor allem auf ihr eigenes Heimatland, in dem der „Klimaschutz“ in den letzten Jahren Wahlen entschieden hat. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn die Stimmen, die nun vielleicht von den Grünen zur Partei von der Leyens, also der CDU, zurückwandern, könnten mehr als kompensiert werden durch die drohenden Verluste gegenüber der „Alternative für Deutschland“. Wer dessen zentrales meinungsbildendes Organ, die „Junge Freiheit“, die letzten Monate aufmerksam gelesen hat, hat registriert, dass auf der Rechten ebenfalls „Klimaschutz“ in den Fokus rücken wird – als Kulturkampf gegen „Greta Thunberg, die Klimaheilige aus Schölefröh“ und ihre Anhänger. „Diesel ist Super!“, „Mehr Kohle statt neuer Steuern!“ – so oder so ähnlich werden die Parolen wieder lauten, die ihre Zugkraft in den letzten Jahren in den USA, in Brasilien und Großbritannien bewiesen haben.

Schwächung der „Grünen“ und Stärkung der AfD – das könnte das einzig greifbare Ergebnis der vollmundigen Rede Ursula von der Leyens vom 11. Dezember sein. Vielleicht ist es ein in den strategischen Zentralen des deutschen Imperialismus kühl kalkuliertes Ergebnis.

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"Rückkopplungen", UZ vom 20. Dezember 2019



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