Schritte zur Volksmacht

Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) fand in zwei Teilen statt. Beim ersten Teil im April diesen Jahres diskutierten mehr als 200 Delegierte, die 162.000 Kommunisten in 13.945 Grundorganisationen und 2.384 örtlichen Organisationen vertraten, die allgemeine politische Lage und beschlossen unter anderem eine Resolution mit dem Titel „Für den Sozialismus, gegen Elend und Rechtlosigkeit“. In der Resolution geht es um die wachsende Armut in Russland, Sozialabbau, Einschränkung demokratischer Rechte sowie um Möglichkeiten zur Überwindung dieser Situation durch Beschreiten eines sozialistischen Weges. Weiter wurden eine Stellungnahme zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus und ein Aufruf „An das Brudervolk der Ukraine“ beschlossen.

In einer Entschließung des Parteitags zum politischen Bericht des Zen­tralkomitees wird auch auf internationale Fragen eingegangen, unter anderem werden die Erfolge des Sozialismus in China, Vietnam, auf Kuba, in der Demokratischen Volksrepublik Korea und in Laos genannt.

Außerdem wurden das 188-köpfige Zentralkomitee und weitere Parteiorgane gewählt sowie die Fortsetzung des Parteitags im Juni beschlossen, wobei es um Fragen der Teilnahme der KPRF an den Wahlen zur Staatsduma, also des zentralen Parlaments der Russischen Föderation, gehen sollte. Das Zentralkomitee bestätigte im Anschluss seinen langjährigen Vorsitzenden Gennadi Sjuganow in seiner Funktion.

Der zweite Teil des Parteitags fand am 24. Juni statt. Dort wurden 74 Kandidatinnen und Kandidaten für die landesweite Liste für die Wahlen zur Staatsduma im September 2021 aufgestellt. Diese gehören 56 unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen, Bildungs- und Wissenschaftsvereinigungen und so weiter an, unter ihnen sind auch Parteilose. Auch unter den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sind solche, die nicht Mitglied der Partei sind, darunter die ehemalige Kosmonautin Swetlana Sawizkaja und der Leiter der Lenin-Sowchose und frühere Präsidentschaftskandidat der KPRF, Pawel Grudinin. Ein Viertel der Kandidatinnen und Kandidaten ist jünger als 40 Jahre, 28 von ihnen sind Arbeiterinnen und Arbeiter.

Der Parteitag beschloss ein Wahlprogramm „Zehn Schritte zur Volksmacht“, in dem die wichtigsten Forderungen der KPRF genannt werden: Dazu gehören kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen, Preisbeschränkungen bei wichtigen Waren und Medikamenten, Begrenzung der Kosten für die Wohnung auf zehn Prozent des Familieneinkommens, Aufhebung der Rentenreform und der Erhöhung des Rentenalters, Wohnraum für alle und Stärkung der demokratischen Rechte und Mechanismen.

Grundlage dafür ist eine Stärkung der Souveränität des Landes, gerade auch im Bereich der Wirtschaft, das heißt eine Unabhängigkeit von Institutionen wie Weltbank und IWF, was durch eine Nationalisierung von Bodenschätzen und strategischen Industrien sowie Großbanken gewährleistet werden kann.

Angesichts der aggressiven NATO-Strategie wird auch eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gefordert, was nur auf Grundlage eines Staates, in dem das Volk die entscheidende Rolle spielt, möglich sei. Dazu wird eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern der ehemaligen Sowjetunion angestrebt, dazu gehört die Stärkung der bereits bestehenden Konföderation von Russland und Belarus und die sofortige Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass.